Für Demokratie in Brasilien
»Wahlen 2018 ohne Lula sind Betrug«: An einem Informationsstand informieren auf der Konferenz in Deutschland lebende Brasilianer über die Situation in ihrem Land nach dem parlamentarischen Putsch und die politisch-motivierte Verfolgung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) durch die Justiz. Die Initiative »SOS Lula Berlin« unterstützt damit die internationale Kampagne, die in der von den rechten Eliten betriebenen Ausschaltung des populären Politikers, der nach Umfragen bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr den Sieg davontragen würde, einen weiteren schweren Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien sieht. Sie möchte die Öffentlichkeit aufklären und zur Solidarität mobilisieren.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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