Willkommen in Berlin
Die Anreise hat begonnen: Zahlreiche Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz befinden sich bereits in Berlin. Auch die meisten Referentinnen und Referenten sind bereits angekommen. So konnte am Freitag vormittag Prof. Achille Mbembe am Flughafen Tegel begrüßt werden.
Ebenfalls eingetroffen ist die Delegation aus Venezuela mit insgesamt neun Mitgliedern. Leider mussten wir erfahren, dass der bekannte Historiker Vladmir Acosta nicht mitkommen konnte, da er erkrankt ist. Wir wünschen ihm gute Besserung! Doch Vizeaußenminister William Castillo, der Essayist Luis Britto García und Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, sind darauf vorbereitet, im Rahmen der Konferenz über die aktuelle Lage in ihrem Land zu berichten.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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