28.12.2017, 16:42:29 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Kein Konflikt von Interesse

Sudan und Südsudan: Sezession mit Beifall des Westens. China präsentiert sich als Alternative

Von Jörg Kronauer
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Chinesische Friedensmission: Soldatinnen in Zhengzhou vor ihrer Verabschiedung in den Südsudan (September 2017)

Die Einsätze im Sudan und im Südsudan gehören inzwischen zum Altbestand der Bundeswehr. Im April 2005 beschloss der Bundestag zum ersten Mal, deutsche Soldaten in einen UN-Einsatz im damals noch nicht geteilten Sudan zu entsenden: Die Blauhelmtruppe UNMIS sollte das am 9. Januar 2005 im kenianischen Naivasha geschlossene »Umfassende Friedensabkommen« zwischen der Regierung des Sudan und dem südsudanesischen Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) überwachen; die Bundeswehr nahm daran teil. Vor dem Abschluss des Friedensabkommens hatte die Bundesregierung jahrelang die südsudanesischen Separatisten unterstützt. Es ging damals im Westen allgemein gegen die arabische Welt, der sich die ohnehin nicht kooperationswillige Regierung des Sudan zuordnete. Zur Strafe förderte der Westen die Abspaltung des Südens. Kritische Beobachter warnten schon früh, im sudanesischen Bürgerkrieg seien mehr Menschen bei Kämpfen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Süden zu Tode gekommen als in Gefechten zwischen Süd- und Nordsudan, was befürchten lasse, dass es nach einer Abspaltung des Südens zu fürchterlichen Gemetzeln kommen könne. Argumente halfen jedoch nicht; Berlin bejubelte die Sezession im Juli 2011 als geostrategischen Erfolg – und entsandte deutsche Militärbeobachter in die umbenannte UNMISS (United Nations Mission in South Sudan).

Es kam, wie es kommen musste: Mitte Dezember 2013 begannen heftige Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen im Südsudan, die binnen weniger Monate zu einer fünfstelligen Anzahl an Todesopfern führten und mehr als eine Million Menschen in die Flucht trieben. Schätzungen über die Zahl der Menschen, die in dem Bürgerkrieg seit Ende 2013 ihr Leben verloren, belaufen sich inzwischen auf bis zu 300.000. Von den zwölf Millionen Südsudanesen sind weit mehr als drei Millionen auf der Flucht. Die deutschen Militärbeobachter beobachten weiter; weil’s aber keinen Staat mehr von einem arabischen Land abzuspalten gilt und die Weltlage sich ohnehin geändert hat, interessiert der Westen sich nicht für den Konflikt. Obwohl es nicht dabei bleiben muss. China, das bedeutende ökonomische Interessen im Südsudan hat, hat erstmals begonnen, in einem Krieg in Afrika zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, Friedensgespräche zu führen, auch einmal Druck auszuüben, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Ob dies klappt, weiß niemand. Im Sommer beurteilte die International Crisis Group, ein prowestlicher Thinktank, die chinesischen Bemühungen durchaus positiv. Die Frage ist aber, ob das auch so bleibt, sollte Beijing in Juba erfolgreich als Ordnungsmacht auftreten und sich damit – gewollt oder ungewollt – als Alternative zum Westen präsentieren. Denn der duldet bekanntlich freiwillig keine Konkurrenz.


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