»Keine halben Siege«

Ertugrul Kürkcü hat selbst Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht, Karl Marx übersetzt, eine Zeitung und mehrere Organisationen mitgegründet, bevor er als Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in die Nationalversammlung gewählt wurde. Als Redner der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertrat er heute den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der aktuell in türkischer Haft sitzt. Eindringlich warnte Kürkcü vor einer faschistischen Diktatur vor den Toren Europas. Diese Entwicklung werde sich nicht auf die Türkei begrenzen, wenn es nicht gelinge, sie zu stoppen.

Die Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan seien dabei, das Parlament zu entmachten. »Gegen den Faschismus gibt es keine halben Siege«, sagte er mit Blick auf die Repressionswelle und den Krieg gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten nach Wahlerfolgen der HDP. Diese sei als Partei für Menschen aller Ethnien und Religionen gegründet worden. Erdogan dagegen akzeptiere nur eine »Bruderschaft der Muslime« als Lösung für die türkisch-kurdische Frage. Der NATO-Partnerstaat Türkei müsse international isoliert werden. Deutsche Linke rief er dazu auf, sich zu organisieren. Allein könne niemand etwas erreichen. Zum Schluss verlas Kürkcü ein Grußwort des inhaftierten Selahattin Demirtas, der sich für die Einladung zu der Konferenz bedankte und Rosa Luxemburg zitierte: »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. Setzen wir uns gemeinsam in Bewegung und sprengen wir unsere Fesseln.«