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07.06.2007, 17:00:21 / G8-Blog

Anwälte demonstrieren vor Gefangenensammelstelle

Um gegen die Behinderung ihrer Arbeit zu protestieren, haben sich seit 15 Uhr Anwältinnen und Anwälte des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl versammelt.

Mit dem Motto »für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten« wollen die Juristen auf unhaltbare Zustände in den Gefangenensammelstellen der Sondereinheit BAO Kavala der Polizeidirektion Rostock aufmerksam machen.

Grundrechte mißachtet

Nach Informationen des Anwaltlichen Notdienstes sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit rund einhundert Menschen ein. Mehrheitlich verlangen sie einen Rechtsbeistand, der ihnen durch die BAO Kavala verwehrt wird, obwohl dies zu den Grundrechten nach einem Freiheitsentzug gehört. Zudem hindere die BAO Kavala die Anwälte an der freien Berufsausübung, wenn sie ihnen Beratungsgespräche mit den Inhaftierten verweigert. Um diesen Skandal öffentlich zu machen, haben sich rund 30 Anwältinnen und Anwälte, sowie 20 Unterstützer zu der Kundgebung entschieden. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger verlangt zudem Einlaß, um die von Freigelassenen beschriebenen Käfige in der Gesa in Augenschein zu nehmen.

(jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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