Polizei macht Stimmung
Die Polizeisondereinheit »Kavala« verbreitet die Eilmeldung, daß an der Kontrollstelle »Galopprennbahn« am Zaun bei Heiligendamm Teilnehmer der Blockade »die Kleidung wechseln, sich vermummen und Schutzkleidung anlegen, sich mit Molotow-Cocktails bewaffnen und Steine aufnehmen«.
Blockade-Aktivisten äußerten sich gegenüber jW besorgt. Die Polizei verbreite nun offensichltlich Falschmeldungen, um eine spätere gewaltsame Räumung der bislang friedlichen Menschensperre öffentlichkeitswirksam vorzubereiten. »Hier vermummt und bewaffnet sich niemand. Wir blockieren friedlich«, versicherte eine Teilnehmer bei »Block G 8« gegenüber jW.
(jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
