DIE LINKE.PDS: Nazis keine Globalisierungskritiker
Die Linkspartei unterstreicht, daß die Strategie der Neonazis, linke Themen aufzugreifen und rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem zu wenden, nichts mit Globalisierungskritik zu tun hat.
Wie die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert erklärte, nähmen Nazis den G8-Gipfel zum Anlaß, um ihre menschenverachtende und nationalistische Haltung zu demonstrieren. »Das hat mit den Gipfelprotesten der GlobalisierungskritikerInnen und der Linken nichts zu tun.« Man bekämpfe die rechtsextrem gewendete Anti-Globalisierungspropaganda. Versammlungsverbote für Nazi-Aufmärsche allein genügten dabei nicht.
(jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
