03.06.2007, 11:09:35 / G8-Blog

Rote Hilfe: Gipfel staatlicher Repression

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In einer Erklärung des Bundesvorstandes von Rote Hilfe e.V. werden das Verbot der antifaschistischen Demonstration am Sonnabend in Schwerin und die erneute Ausweitung der demokratiefreien Zone um Heiligendamm kritisiert.
Der deutsche Staat habe »in  bisher ungekanntem Ausmaß demonstriert, dass er bürgerliche Grundrechte als Luxusartikel für ruhige Zeiten betrachtet«.

Die Polizei habe das Verbot demokratischen Widerstands rigoros durchgesetzt und mehr als 150 Antifaschisten in Gewahrsam genommen,während die Neonazis ungehindert von der Polizei an anderen Orten demonstrieren konnten. »In Rostock haben zur gleichen Zeit Zehntausende von G8-GegnerInnen gezeigt, dass sie sich von allen staatlichen Repressionsmaßnahmen und Eskalationsstrategien nicht beeindrucken lassen und ihren Protest gegen das Gipfeltreffen ungeachtet
dessen auch in der kommenden Woche auf die Straße tragen werden. Dabei versuchte die Polizei auch gegen diese Veranstaltung mit massiven Angriffen und dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas vorzugehen.«

Die massiven und vielfältigen Repressionen bereits im Vorfeld der G8-Proteste hätten einzig und allein der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Politik gedient. »Jegliche kritische Öffentlichkeit soll von den Augen und Ohren der Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen ferngehalten werden.«

»Die Rote Hilfe e.V. als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die von staatlicher Repression betroffenen G8-GegnerInnen zu unterstützen und gegen die Kriminalisierung legitimen Widerstands vorzugehen.«

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