VIDEO: Repression gegen Antiimperialisten
Jagd auf Gewalttäter als Vorwand, um gegen linke Strukturen vorzugehen: Nach der Krawalle im Hamburger Schanzenviertel nutzte die Hamburger Polizei die Gelegenheit und durchsuchte am 8. Juli das Internationale Zentrum B5. Interview mit Aktivisten.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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