05.07.2017, 17:15:16 / No G20

Eine Stadt im Ausnahmezustand

Heute beginnen in Hamburg die Proteste gegen den G-20-Gipfel. Der Staat setzt auf massive Einschüchterung und Repression

Von Kristian Stemmler
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Temporärer Knast: »Menschenunwürdig, rechtswidrig und einen Skandal sondergleichen« nennt Alexandra Wichmann vom »Anwaltlichen Notdienst« die sogenannte ­Gefangenensammelstelle, die die Hamburger Polizeiführung eigens zum G-20-Gipfel errichtet hat (Aufnahme vom 24.6.2017)

Wer im Fernzug oder der S-Bahn den Bahnhof Harburg im Süden Hamburgs verlässt, erblickt auf der rechten Seite ein Areal, das wie ein militärisches Sperrgebiet gesichert ist. Zwei Rollen NATO-Draht verdoppeln die Höhe des massiven Metallzauns um das Gelände, auf dem eine blassgelb angestrichene Halle, eine Reihe Container und Polizeifahrzeuge zu sehen sind. Zwischen den Gebäuden laufen einige Uniformträger herum, sonst tut sich wenig. Ein unscheinbar wirkendes Ensemble – und doch ein ebenso monströses wie treffendes Symbol für das Ereignis, das in Hamburg und dem Rest der Republik in diesen Tagen für große Aufmerksamkeit sorgt: das Gipfeltreffen der »Gruppe der 20«, kurz: »G 20«.

Hinter dem NATO-Draht, das ist die »Gesa«, wie Polizisten und Linke gleichermaßen das Unwort »Gefangenensammelstelle« abkürzen. Ein provisorischer Knast, den Hamburgs Polizei mal eben für den Gipfel an der Peripherie hochgezogen hat. Die Kosten für den Umbau des früheren Großmarkts der Firma Fegro, der zuletzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, belaufen sich auf fast fünf Millionen Euro. Gleichzeitig ist für Ausweichflächen, die das Stadtmagazin Hinz und Kunzt und die Wohlfahrtsverbände der Stadt seit langem händeringend für die Hamburger Obdachlosen fordern, um sie während der Gipfeltage aus dem Tohuwabohu in der City herauszuholen, kein Geld da.

Schon das zeigt, wo die Herrschenden in Hamburg die Schwerpunkte setzen. Der offiziell als »Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und EU-Vertreter« bezeichnete Gipfel wird nicht als »Festival der Demokratie« in die Geschichte eingehen, wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) delirierte, sondern als ein Gipfel der totalen Repression und Einschüchterung, der Suspendierung elementarer Grundrechte und des Demokratieabbaus.

Eine grundrechtsfreie Veranstaltung

Die Olympischen Spiele konnte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Stadt nicht aufdrücken. Dafür hat er ihr eine Art Leistungsshow der deutschen Sicherheitsbehörden verpasst. Für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel haben Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste in der zweitgrößten Stadt des Landes faktisch das Kommando übernommen. Hamburgs Politiker sind längst zu Statisten degradiert. Die Gerichte nicken fast alles ab. Das Wort vom »Ausnahmezustand« ist darum längst mehr als die routinierte linke Kritik bei derartigen Gelegenheiten.

Die Gesa ist so etwas wie die Endstation im Repressionssystem, das die Behörden für den Gipfel konstruiert haben. Schneller, als ihnen lieb ist, könnten sich Gipfelgegner in Harburg wiederfinden. Während Trump, Merkel und Co. ihre Köpfe zusammenstecken, werden sie hier für Stunden zusammengepfercht. Gerade einmal 3,23 Quadratmeter sind die 50 Einzelzellen groß; die 70 Sammelzellen für je fünf Personen umfassen neun Quadratmeter. Alle Zellen sind fensterlos. Anwältin Alexandra Wichmann vom »Anwaltlichen Notdienst« bezeichnete die Unterbringung als »menschenunwürdig, rechtswidrig und einen Skandal sondergleichen«. Sogar für Hunde sei ein Zwinger mit einer Mindestgröße von sechs Quadratmetern vorgeschrieben.

Mit der berüchtigten deutschen Gründlichkeit haben die Behörden in Harburg eine perverse Fließbandabfertigung für festgesetzte Aktivisten aufgebaut. Allein 600 Beamte, schrieb die Welt, seien für den »Fahrdienst« abgestellt. Sie bringen Festgenommene über die Wilhelmsburger Reichsstraße, eine an die Innenstadt angebundene Schnellstraße, zur Gesa. Dort steht alles bereit, was Polizei und Justiz so brauchen: Kabinen zur Durchsuchung, Dolmetscher, neun Kripobeamte für Vernehmungen, Räume für Gespräche mit Anwälten.

Die Gesa ist nur ein Baustein in der Repressionsstrategie der Polizei. Selbst altgediente Vertreter der linken Protestbewegung sind verblüfft über die Dreistigkeit, mit der die Behörden im Vorfeld des Gipfels agieren. »Noch nie habe ich es erlebt, dass eine ganze Polizei- und politische Führung vor Großereignissen komplett das Gespräch mit den Protestanmeldern verweigert«, sagte Werner Rätz von ATTAC, der seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Gipfelprotesten mitgestaltet hat und die für Sonntag vorgesehene Großkundgebung organisiert. Das sei eine »Strategie des Kleinmachens der Proteste«.

Eine treffende Diagnose. In einer Zeit, in der die soziale Desintegration der Gesellschaft weiter fortschreitet, darf ein fundierter linker Protest offenbar keinen Raum mehr bekommen. Das kann man buchstäblich verstehen, wie der verbissen geführte Krieg der Polizei gegen alle Versuche, anreisende Aktivisten in Camps unterzubringen, beweist. Vor Wochen hat Innensenator Grote bereits das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in einem 38 Quadratkilometer großen Areal kassiert, der berühmten »blauen Zone«.

Für Andreas Blechschmidt keine überraschende Entwicklung. Er ist Sprecher des bundesweit bekannten autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel. Den Gipfel nennt er eine »absolut grundrechtsfreie Veranstaltung«, das liege aber »in der Natur der Sache«. Jeder Protest solle abgewürgt werden, dafür fahre der Staat seinen Sicherheitsapparat hoch. Europaweit würde vor dem Gipfel mit Methoden gearbeitet, wie sie mittlerweile bei Fußballhooligans üblich sind: Datenabgleich zwischen den Staaten, Grenzkontrollen, Schleierfahndung, Meldeauflagen, Gefährderansprachen.

Ähnlich sieht das Deniz Ergün, der Sprecher des Bündnisses »G 20 entern«. Die Strategie der Behörden bezeichnet er als »Sabotageaktion«. Es gehe den Herrschenden darum, jeden linken Protest, der über das Singen von »We Shall Overcome« hinausgeht, zu verhindern und zu kriminalisieren. Wie elementare Grundrechte zum Gipfel außer Kraft gesetzt würden, das sei »ein zivilgesellschaftliches Drama«, so der Aktivist.

Am Vorabend des Gipfels könnte sich die Gesa in Harburg schnell füllen. Zehn Kilometer Luftlinie entfernt, beginnt heute auf dem Fischmarkt um 16 Uhr mit Musik und Redebeiträgen diejenige von den mehr als 25 angemeldeten Demonstrationen, die am ehesten Ärger verspricht: die antikapitalistische Kundgebung unter dem Motto »Welcome to Hell«. Andreas Blechschmidt ist ihr Anmelder. Er geht von bis zu 10.000 Teilnehmern aus. Die Mannschaftsstärke auf seiten der Polizei dürfte ähnlich hoch sein. Die Stimmung wird seit Wochen hochgekocht. Politiker, Polizei und Mainstreammedien beschwören Bürgerkriegsszenarien. Der Tenor ist altbekannt: Wer hat Angst vorm schwarzen Block? Mal ist die Rede von 4.000 »gewaltbereiten Autonomen«, die aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland anreisen wollen. Dann sind es wieder 8.000 oder gar 10.000. Wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte, dürfte das aber nicht nur an der Teilnahme von militanten Aktivisten liegen – sondern vor allem an der Linie der Polizei, für die besonders ein Mann steht: Hartmut Dudde, der polizeiliche Gesamteinsatzleiter beim Gipfel.

Duddes Welt

»Duddes Welt wird von Regeln und Prinzipien bestimmt«, schrieb die Welt im Juni 2016, und das umreißt bereits das Problem. Er ist unter dem rechtspopulistischen Innensenator »Richter Gnadenlos« Ronald B. Schill und dessen Polizeipräsidenten Udo Nagel aufgestiegen und gilt als Erfinder der »Hamburger Linie«, die für Härte und Eskalation steht. Mehrfach bescheinigten Gerichte Dudde rechtswidrige Anordnungen, etwa Einkesselungen. Eine spontane Demonstration vor der Roten Flora löste er auf, weil ihm Spruchbänder auf Transparenten zu breit waren, eine Demo vor dem Kohlekraftwerk Moorburg erklärte er für beendet, weil sie ihm zu lange dauerte. Seine behelmten Hunderschaften versteht der Leitende Polizeidirektor als »Gefahrengemeinschaften«. Er verkörpert wie wohl kein anderer Polizeiführer Korpsgeist und Wagenburgmentalität.

Der Auftritt Duddes auf einer Pressekonferenz am 15. Juni im Hamburger Polizeipräsidium konnte Kritik an seiner Agenda nicht zerstreuen – im Gegenteil. Er könne bei Rechtsverstößen, etwa einer Vermummung, gar nicht anders, als sofort einzuschreiten, behauptete der Spitzenpolizist. Damit leugnete Dudde, dass jeder Einsatzleiter einen Ermessensspielraum hat. Auch sonst sprach sein Verhalten während der Pressekonferenz Bände. Mit einem Dauergrinsen im Gesicht und einer flapsigen Ausdrucksweise, die dem Ernst des Anlasses in keiner Weise angemessen war, trug er vor, was die Sicherheitsbehörden so zu bieten haben. Zum Gipfel werde man »die größte Ballung von Dienstpferden deutschlandweit« haben, und »die Hubschrauberei wird da sein«. »Sie werden das gesamte deutsche Polizeiequipment hier in Hamburg sehen.«

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Eines lässt sich jetzt schon sagen: Der Einsatz der Polizei wird unverhältnismäßig – martialisch ausgerüstete Einsatzkräfte räumen am Dienstag abend, den 4. Juli, eine Kreuzung in Hamburg

Genug Einsatzkräfte hat Dudde tatsächlich bei der Hand. Mehr als 20.000 Polizisten aus den Bundesländern, von Bundespolizei und Bundes­kriminalamt, dazu Beamte aus Österreich und den Niederlanden, fast alle Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länderpolizeien, die »GSG 9« des Bundes und die im Dezember 2015 aufgestellte Antiterroreinheit »BFE plus« (Beweis- und Festnahmeeinheit). Auch das Waffenarsenal ist beeindruckend: Tausende von Kleinwaffen, 43 Wasserwerfer, 20 Hubschrauber, davon drei von der Bundeswehr, diverse Räumpanzer, jede Menge Drohnen, ferner 120 Polizeipferde und 140 Diensthunde.

Was bezwecken die Herrschenden damit, einen solchen Gipfel mitten in einer europäischen Metropole stattfinden zu lassen, direkt neben einem der profiliertesten linken Quartiere des Landes? Diese Frage beschäftigt nicht nur Linke seit Monaten. Die von Regierungssprecher Steffen Seibert, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und anderen gebetsmühlenartig vorgebrachte Begründung, nur eine Großstadt wie Hamburg könne einen solchen Gipfel stemmen, wirkt wenig überzeugend. Dass Scholz sich für die Schlappe beim Referendum über die Olympia-Bewerbung 2024 rächen und seine Stadt als weltweite Marke etablieren will, klingt schon plausibler. Aber aus linken Kreisen sind auch noch andere Vermutungen zu hören. Die Herrschenden, heißt es, nutzten die Gelegenheit, um in Hamburg den Bürgerkrieg und die Aufstandsbekämpfung zu üben.

Willkommene Notstandsübung

Für diese These spricht einiges. Der G-20-Gipfel ist für die Sicherheitsbehörden auf jeden Fall ideal, um das Zusammenspiel unter realistischen Bedingungen zu üben. Also etwa die Kooperation von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. In Hamburg kommt eine zumindest abstrakte Terrorgefahr wegen der Anwesenheit der am meisten gefährdeten Politiker der Welt mit der Gefahr von »autonomen Krawallen« zusammen. Das erlaubt den Behörden, alles aufzufahren, was sie haben. Aus Sicht der Polizei könnte man also über die »gewaltbereiten Militanten« sagen: Sie kommen wie gerufen.

Angesichts des Polizeistaatsaufmarsches in Hamburg lässt sich die These von der Aufstandsbekämpfung aber noch zuspitzen. Wird sie in Hamburg nur geübt – oder ist der G-20-Einsatz nicht bereits ein Stück weit Aufstandsbekämpfung, präventiv sozusagen? Wenn Bundespolizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag rund um den Hauptbahnhof patrouillieren, Hundertschaften mit Martinshorn durch die Stadt rasen und Polizeihubschrauber minutenlang in der Luft stehen, bekommt der Ausnahmezustand eine sinnlich fassbare Dimension.

Ob die Herrschenden das konkret so geplant oder gewollt haben, ist im Grunde ohne Belang. Der Einsatz zum Gipfel kann kaum anders verstanden werden denn als Machtdemonstration. Dabei liegt auf der Hand, dass die Adressaten nicht die Hamburger sind, die in den teuren Boutiquen auf der Einkaufsstraße Neuer Wall shoppen, oder die Mittelschichtfamilien, die über die Mönckebergstraße bummeln. Gemeint sind die Abgehängten, die Marginalisierten – und natürlich all jene, die sich nicht davon abbringen lassen, mit ihnen solidarisch zu sein.

Nico Berg von der Interventionistischen Linken meint: »Meine These ist, dass der Staat zunehmend den Anspruch entwickelt, seine Machtausübung in jeder Facette unseres Lebens und zu jedem Zeitpunkt total durchsetzen zu können. Im kapitalistischen Alltag ebenso wie bei dessen Erschütterung durch ein Großereignis.« Der Gefängnispsychologe Götz Eisenberg hat das schon im Jahr 2000 treffend auf den Punkt gebracht, als er die »Funktionsimperative« in den »Metropolen des entfesselten Marktes« so beschrieb:

»Die deregulierten Individuen sollen moralischen und psychischen Ballast abwerfen und sich in flexible und beschleunigungsfähige Nomaden verwandeln, die jedwede Form der Bindung an Orte, Menschen und die eigene lebensgeschichtliche Vergangenheit und Prägung abgestreift haben. Die noch verwertbaren und für die Reproduktion des Kapitals des Menschen benötigten Menschen werden dynamisiert und über Konsum- und Statusprämien ans System gebunden; über die anderen, die Entbehrlichen und Herausgefallenen, wird mehr und mehr der Polizeistaat kommen.«

Hamburg im Juli 2017 ist da ein Vorgeschmack. Und Widerstand darum dringender denn je. Ein »Festival des Widerstandes« müssen die Gipfeltage werden, um das Zitat des Innensenators abzuwandeln. Dafür ist es wichtig, sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, sich von der Atmosphäre einer von den Sicherheitskräften besetzten Stadt nicht erdrücken zu lassen. »Nutzen wir also die Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen, Aktionen zusammen vorzubereiten und Strukturen für zukünftige gemeinsame Kämpfe aufzubauen«, heißt es im Flyer des Bündnisses »G 20 entern«. Und weiter: »Wir sind weder isoliert noch weltfremd, wir stehen Schulter an Schulter mit allen, die sich wehren, egal ob beim Streik in einer Hamburger Kita oder dem bewaffneten Kampf in Rojava. Wir müssen unser Kräfte bündeln und Kämpfe verbinden, damit wir neue Perspektiven aufbauen können.« Ganz ähnlich sieht es auch das Bündnis »Perspektive Kommunismus«: »Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg – Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft.« Hamburg könne als »Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit« gesehen werden, heißt es in einer Broschüre.

Militanzfrage

Auch der Frage, die schon wie vor zehn Jahren in Heiligendamm für Spaltungen unter den linken Gipfelgegnern sorgen könnte, weicht die Broschüre nicht aus, der Frage nach der Militanz. In dem Text einer Gruppe namens »Kinder der Praxis« ist zu lesen: »In diesem Bereich erst aktiv zu werden, wenn die Notwendigkeit dazu auch einem Großteil der Bevölkerung klar ist, heißt mit Sicherheit zu verlieren.« Wie in jedem anderen Bereich politischer Arbeit müssten auch hier Erfahrungen gesammelt werden, müsse »ausprobiert und langsam, Stück für Stück, Gegenmacht aufgebaut werden«. Die Gruppe formuliert so etwas wie einen »Code of Conduct«, einen Verhaltenskodex für militante Aktionen. Unbeteiligte dürften nicht gefährdet werden, und »die Angriffsziele sollten möglichst klar und deutlich sein und für das System stehen«. Wenn etwa Bushaltestellen wegen der dort befindlichen Werbetafeln zertrümmert werden, werde das von den meisten als Zerstörung von nützlicher Infrastruktur wahrgenommen und abgelehnt.

Wie die drei kritischen Tage – also der heutige 6. Juli mit der antikapitalistischen Demo, der 7. Juli mit den Blockadeaktionen im Hafen und rund um die Messehallen und der 8. Juli mit der Großkundgebung zum Abschluss des Gipfels – wirklich ausgehen, lässt sich nicht vorhersagen. Dass Politiker und Mainstreammedien die Platte vom »linken Mob« auflegen werden, sobald der erste Stein fliegt (und wer weiß, ob nicht die Polizeiführung mit Agents provocateurs selbst dafür sorgen wird), ist klar. Aber sollen Linke sich danach ausrichten?

Flora-Sprecher Blechschmidt ist jedenfalls davon überzeugt, dass Olaf Scholz nicht klar gewesen ist, was auf ihn zukommen würde, als er seine Stadt für das Treffen der Mächtigen zur Verfügung stellte. »Er hat sich verkalkuliert, und jetzt geht es nur noch nach der Devise: Augen zu und durch!« so der Aktivist. Bei Scholz und seinem Umfeld sei »ein gewisser Autismus« erkennbar.

Ab heute wird sich erweisen, ob das Kalkül der Herrschenden, den linken Widerstand quasi in seine »Übung« einzubauen, aufgeht und Scholz’ begieriger Wunsch, mit dem G-20-Gipfel die »Marke Hamburg« weltweit zu etablieren, erfüllt wird. Ein Erfolg wäre es sicherlich schon, wenn Hartmut Dudde sein Grinsen vergeht.


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