26.05.2017, 17:39:11 / No G20

»Wir wollen nicht auf die grüne Wiese«

Stadt Hamburg versucht mit fadenscheinigen Begründungen Demonstration gegen den G-20-Gipfel einzuschränken. Gespräch mit Jan van Aken

Von Gitta Düperthal
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»Für die Abschlusskundgebung ist eine große Breite geplant; Menschen, die einen Kinderwagen schieben, und Rollstuhlfahrer sollen teilnehmen können. Sollte es dort also zu Gewalt kommen, kann dies nur von seiten der Polizei sein.« – Jan van Aken, Die Linke

Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G 20« befindet sich in Auseinandersetzungen um die Versammlungsfreiheit mit der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Dabei geht es um die Abschlussdemo der Aktionswoche gegen den G-20-Gipfel am 8. Juli. Steht auf der Kippe, ob sie stattfinden kann?

Nein, für unsere Abschlussdemo am Ende der Protestwoche mit unterschiedlichen vom Bündnis geplanten Aktionsformen halten wir an der Route fest: Unsere Demo am 8. Juli wird von der Moorweide bis zum Heiligengeistfeld führen.

Aber die zuständige Hamburger Behörde will das verhindern.

Aufgrund von Bauarbeiten stehe die Fläche des Heiligengeistfelds nicht zur Verfügung, heißt es. Sie war aber klug genug, dazu zu schreiben: Nur zwei Tage später wird dieser Platz für den Schlagermove in Hamburg vorbereitet. Insofern handelt es sich wohl eher um den Versuch, mit verwaltungsrechtlichen Tricks die Demo auszuhebeln.

Auch der Behörde muss aber wohl bewusst sein, dass sie mit einer solchen Argumentation mutmaßlich nicht die besten Chancen hat, sich durchzusetzen, wenn dies als Streitfall vor Gericht geht, oder?

Ich habe keine Ahnung, was den SPD-Grünen-Senat umtreibt, so ein blödes Spiel zu spielen. Es muss ihm doch klar sein, dass wir klagen werden, wenn wir die Fläche nicht kriegen.

Was ist der aktuelle Stand?

Zusätzlich zu besagter Absage für den Platz der Abschlusskundgebung hat uns die Polizei schon mitgeteilt: So wie wir die verschiedenen Demorouten von der Moorweide zum Heiligengeistfeld angemeldet haben, wird es nicht gehen. Darüber ist am 7. April ein Gespräch im Polizeipräsidium anberaumt. Wir werden uns zunächst anhören, was sie dazu sagt. Und gegebenenfalls in beiden Angelegenheiten gerichtlich dagegen vorgehen.

Weshalb bestehen Sie auf dem Heiligengeistfeld als Ort der Kundgebung?

Es ist einer der wenigen Plätze in der Nähe der Messe, wo 100.000 Leute Platz finden. Wir wissen zwar nicht, ob 50.000 oder 150.000 Aktivisten teilnehmen werden; müssen aber in jedem Fall für eine große Menge planen. In vielen Städten haben sich Bündnisse gebildet, die sich an Protesten gegen das G-20-Treffen beteiligen wollen. Wir wollen nicht auf die grüne Wiese vor der Stadt, sondern in die Nähe der Messehallen, wo der Gipfel stattfindet.

Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sydney bereiten sich Aktivisten vor: Die Woche vor dem Gipfel wird zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste. Welche Themen werden im Mittelpunkt stehen?

Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel. Wir als Partei Die Linke treten dabei vor allem für gerechten Welthandel und globale Gerechtigkeit ein sowie für eine Zukunft in Frieden. Andere werden vorrangig auf die Parole »Stoppt den Klimawandel« setzen. Viele Kurden werden teilnehmen, um eine dauerhafte friedliche Autonomielösung für die Kurden zu erreichen – und um gegen den beim Gipfel anwesenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

Das Bündnis plant unter anderem, den reibungslosen Ablauf des G-20-Machtspektakels empfindlich zu stören.

Das betrifft nicht die Demonstration am 8. Juli in Hamburg, sondern wahrscheinlich eher das Bündnis, das für den 7. Juli zu Blockaden aufgerufen hat. Für die Abschlusskundgebung ist eine große Breite geplant; Menschen, die einen Kinderwagen schieben, und Rollstuhlfahrer sollen teilnehmen können. Darüber sind wir uns alle im Bündnis einig, auch die linksradikalen Gruppen. Sollte es dort also zu Gewalt kommen, kann dies nur von seiten der Polizei sein. Am 2. Juli wird es eine große Auftaktaktion in Hamburg geben und unter der Woche eine Gegenkonferenz.

Gibt es Streit, wie radikal Aktionen sein sollen?

Nein, unterschiedliche Gruppen tragen verschiedene Aktionen mit; einige nur zwei oder drei davon, andere alle. Wir als Partei Die Linke rufen vor allem zur Demo am 8. Juli auf. Wir finden aber eine Vielfalt von Herangehensweisen gut und distanzieren uns nicht davon.


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