26.05.2017, 17:37:24 / No G20

»Protest soll aus der Stadt gedrängt werden«

Hamburg will Camps für G-20-Gegner verhindern. Bleibt es dabei, werden Plätze besetzt werden müssen. Ein Gespräch mit Deniz Ergün

Von Kristian Stemmler
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Die Polizei stellt sich Demonstrierenden in den Weg, die bei der Hamburger Messe gegen den G-20-Gipfel demonstrieren (8. April 2017)

Zehntausende Aktivisten kommen Anfang Juli zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Für sie sollen zwei große Camps aufgebaut werden, eines im Stadtpark, eines im Volkspark im Bezirk Altona. Ein Sprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord hat am Dienstag in der Lokalpresse erklärt, der Stadtpark komme dafür nicht in Frage. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD, hat sich kürzlich im Innenausschuss der Bürgerschaft gegen die Camps ausgesprochen. Will die Stadt die Protestierenden loswerden?

Ja, das ist seit Monaten erkennbar. Politik und Behörden wollen es der Protestbewegung so schwer wie möglich machen; der Senat ist weiter auf eine Konfrontation aus. Wenn sie die G20 nach Hamburg holen, dann müssen sie auch mit Protesten rechnen. Wir sollten wieder an den Verhandlungstisch, doch der Erste Bürgermeister Olaf Scholz verhält sich wie ein Sultan. Aber Hamburg ist nicht Ankara. Die Zehntausenden Menschen werden kommen, und wenn sie nicht in der ganzen Stadt wild campen sollen, müssen wir an einer Lösung des Problems arbeiten. Sonst wären wir gezwungen, wie die Occupy-Bewegung Plätze zu besetzen.

Der Senat meint, die von auswärts anreisenden Aktivisten könnten sich private Unterkünfte suchen oder Jugendherbergen und Hostels nutzen. Was sagen Sie dazu?

Ein absurder Vorschlag. Während der Protestwoche werden die Hotelpreise explodieren. Wie sollen da 15.000 bis 20.000 Menschen aus aller Welt ein Zimmer finden?

Es soll ein antikapitalistisches Camp geben, darüber hinaus eines, das verschiedene politische Spektren ansprechen soll. Was planen Sie genau?

Beide Camps arbeiten solidarisch zusammen und sind auf jeweils 10.000 Menschen ausgelegt. Im spektrenübergreifenden Camp soll die ganze Woche ein großes Kulturprogramm auf die Beine gestellt werden. Wir werden nach Hamburg mobilisieren, egal wie sich die Herren im Rathaus verhalten.

Die Polizei meint, so ein Camp sei ein idealer Ort, um militante Aktionen zu planen.

Für uns ist das Camp ein Ort des Zusammenkommens. Militante Aktionen werden wahrscheinlich klandestin vorbereitet und nicht öffentlich mit 10.000 Menschen. Solche Aussagen dienen nur dazu, den Protest aus der Stadt zu drängen.

Werden Sie die Gerichte anrufen?

Klar. Wenn nötig, werden wir rechtliche Schritte einleiten.

Innensenator Grote hat im Innenausschuss erklärt, das Heiligengeistfeld werde für die Abschlusskundgebung der Großdemo am 8. Juli nicht freigegeben: Es liege zu nah an den Messehallen, Hauptveranstaltungsort des Gipfels.

Die Herren der Welt wollen wohl unter sich bleiben, wenn sie sich in Hamburg treffen, aber da spielen wir nicht mit. Wir werden weder unsere Zelte außerhalb der Stadt aufschlagen noch zulassen, dass sie die Demo an den Rand der Stadt drängen.

Grote hat auch verkündet, allein die Polizei habe über Sicherheitszonen und Versammlungsorte zu befinden.

Es wird immer deutlicher, dass dieser Senat mit dem G-20-Gipfel vollkommen überfordert ist. Nun wird ständig von gewalttätigen Protesten gesprochen – ein Versuch, wieder Herr der Lage zu werden. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass eine ganze Stadt mehrere Wochen in Geiselhaft genommen werden soll für eine falsche politische Entscheidung.

Damit spielen Sie auf die angedachten Sicherheitsvorkehrungen an: Sie reichen vom Sammelknast bis zur Einrichtung einer »blauen Zone«, in der nicht demonstriert werden darf. Die Stadt lässt offenbar keine Gelegenheit aus, die G- 20-Protestbewegung zu reizen. Wie wirkt sich das auf die Stimmung aus?

Die Stadt versucht es ungewiss zu lassen, ob legaler Protest möglich sein wird. Dadurch soll unsere Mobilisierung torpediert werden. Mit Gewaltphantasien wollen sie ein Teil der Zivilgesellschaft von den Protesten abhalten. Deutlich wird nur, dass wir uns nicht auf diesen Senat bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts verlassen können. Auch wenn wir nicht willkommen sind, werden wir im Juli Zehntausende Menschen sein und der Welt zeigen, dass es auch ein anderes Hamburg gibt.


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