Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2024, Nr. 292
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
07.07.2011, 11:46:05 / Free Gaza

»Mavi Marmara«: Keine Unterschrift unter UN-Bericht

Die »Mavi Marmara«
Die »Mavi Marmara«

Trotz mehr als einjährigen Diskussionen bleiben Israel und die Türkei weiter zerstritten über den tödlichen israelischen Angriff auf die erste Hilfsflotte für den Gazastreifen im vergangenen Jahr. Beide Seiten weigerten sich, ihre Unterschrift unter einen UN-Abschlußbericht zu dem Angriff auf die türkische Fähre »Mavi Marmara« am 31. Mai 2010 zu unterzeichnen, wie am Donnerstag von türkischer Seite verlautete. Ein israelisches Marinekommando hatte damals die Fähre gekapert und neun türkische Aktivisten erschossen.

Türkischen Angaben zufolge weigert sich Israel, den Abschlußbericht zu unterzeichnen, weil er dem Marinekommando »exzessives und unvernünftiges« Handeln vorwirft, da das Schiff ohne eine letzte Vorwarnung weit vor einer israelischen Blockadelinie angegriffen worden sei. Der Abschlußbericht kommt  demnach zu dem Schluß, die Marine hätte zunächst gewaltlose Schritte versuchen müssen, um das Schiff zu stoppen. Der Tod und die Verletzung von Aktivisten seien »inakzeptabel«.

Die Türkei wiederum stößt sich den türkischen Angaben zufolge daran, daß der UN-Untersuchungsbericht die israelische Blockade des Gazastreifens nicht für illegal erklärt. Die Türkei fordert von Israel eine Entschuldigung für den Vorfall sowie Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Opfer. Nach dem Sturm auf die »Mavi Marmara« hatte die Türkei ihren Botschafter aus Tel Aviv abgezogen. Seit einigen Wochen mehren sich jedoch die Anzeichen für eine allmähliche Entspannung zwischen den Ländern. (AFP/jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!