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16.04.2013, 16:43:11 / Entscheidung in Venezuela

EU und USA drängen Maduro, der Rest gratuliert

Nach der Ausrufung des Sozialisten Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas hat die Europäische Union eine Prüfung aller Beschwerden gegen das Zustandekommen des knappen Wahlergebnisses gefordert.

Es sei wichtig, daß das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werde, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Alle Beschwerden sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden. Die EU fordere die Behörden auf, »sich für alle Teile der venezolanischen Gesellschaft zu öffnen«. Man ermutige alle Seiten, »sich konstruktiv zu engagieren, um gute Regierungsführung voranzubringen«.

Brüssel folgte damit einer Intervention Washingtons. US-Regierungssprecher Jay Carney hatte sich am Montag hinter die Forderung des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski nach Nachzählung der Stimmen gestellt. Dies wäre ein »kluger« und »notwendiger« Schritt, sagte Carney vor Journalisten im Weißen Haus. Voreilige Schritte ließen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem klaren und demokratischen Ergebnis. Auf die Frage, ob das Wahlergebnis die Chance zu einem Neustart der bisher schwierigen Beziehungen mit Venezuela biete, antwortete Carney demonstrativ ausweichend. »Ich möchte der Entwicklung nicht vorausgreifen.« Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, bot seine »Unterstützung« bei einer Neuauszählung an.

China und Rußland begrüßten derweil den Wahlsieg Maduros. Das Außenministerin in Peking lobte die venezolanische Demokratie und zeigte sich sicher, daß die »Entwicklung und Stabilität« in Venezuela weitergeht. Moskau verwies auf die Unterstützung der Mehrheit des venezolanischen Volkes für die »bolivarische Revolution«. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Maduro laut Interfax per Telegramm: »Ich bin überzeugt, daß unter Ihrer Leitung Venezuela und die strategische Partnerschaft zu Rußland stabil sein werden.«

Ecuadors Staatschef Rafael Correa, zur Zeit zu Besuch in Berlin, freute sich via Twitter: »Ruhm für das tapfere venezolanische Volk, das das Joch besiegt hat. Glückwunsch Präsident Maduro. Comandante Chávez: Venezuela kehrt nie mehr in die Vergangenheit zurück:« Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner schrieb: »Glückwünsche an den neuen Präsidenten Nicolás Maduro. Andenken und Dankbarkeit für immer an den Freund und Genossen Hugo Chávez.« Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Chile, Guatemala, Peru, Uruguay und Haiti gratulierten inzwischen Maduro.