Umweltminister Röttgen (CDU) eiert
Berlin. Die Bundesregierung hat nach den Protesten gegen den Castor-Transport offenbar keine Argumente mehr: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) erklärte in einem Interview des ZFD heute abend, die Prüfung der Eignung des Atommüll-Lagers Gorleben sei nach wie vor »ergebnisoffen«. Auf mehrfache Nachfragen des Moderators verweigerte er jede Antwort darauf, ob auch Alternativen geprüft werden. Auch auf die Frage, warum Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU) kritisiert, daß die Regierung die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke durch das Parlament gepeitscht hatte, wußte er nichts zu sagen.
(jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
