07.11.2010, 19:09:06 / Castorproteste 2010

Abgeschrieben …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Ralf Michalowsky:

»Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag haben wir heute mit Entsetzen die Polizeigewalt im Wendland beobachtet. So entsetzt wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren.

Hunderte Demonstranten sind von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd und Schläge zum Teil schwer verletzt worden. Sie haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen. 150 Meter Schiene sind geschottert, 5 000 Menschen blockieren Harlingen, die Bauern bilden Treckerblockaden.

Der heutige Tag zeigt: der Castor muß durchgeknüppelt werden. Die Bundeswehr stellt Panzer gegen Demonstranten bereit, die Grund- und Freiheitsrechte sind im Wendland außer Kraft gesetzt. 

Wir fordern daher den sofortigen Abbruch des Castor-Transports. Gegen den Willen der Bevölkerung dürfen Atommülltransporte nicht durchgeführt werden, darf es keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geben. Ein gewaltsames Durchsetzen des Castor-Transports in dieser Situation würde den Rahmen jeder Verhältnismäßigkeit sprengen.

Nach dem Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen >Stuttgart 21< am 30. September werden im Wendland erneut demokratische Grundrechte schwer verletzt. Jeder Knüppelschlag auf Demonstranten ist ein Anschlag auf die Demokratie. Deshalb muß der Castor-Transport sofort abgebrochen werden.«

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