Trauer um Marielle Franco
In Rio de Janeiro ist am Mittwoch die Kommunalpolitikerin Marielle Franco im Auto erschossen worden, als sie sich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen befand. Die 38jährige saß für die linke Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL) im Stadtrat von Rio de Janeiro. Bei dem Angriff wurde zudem Francos Fahrer getötet, eine weitere Frau wurde verletzt.
Franco war in einem der berüchtigten Armenviertel von Rio de Janeiro aufgewachsen. Als Politikerin kritisierte sie das Vorgehen der Polizei in den Favelas und die Anordnung des durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen Staatschefs Michel Temer, die Armee zur Bekämpfung der Gewalt in Rio einzusetzen. (AFP/jW)
Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der PSoL zu dem Verbrechen:
Die Partei Sozialismus und Freiheit erklärt ihre Trauer über die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und des sie begleitenden Fahrers Anderson Pedro Gomes.
Wir stehen in diesem Moment des Schmerzes und der Empörung an der Seite der Familienangehörigen, Freunde, Berater und Parteiführer der PSoL Rio de Janeiro. Das Handeln von Marielle als Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin erfüllt die gesamte Mitgliedschaft der PSoL mit Stolz und wird in der Fortsetzung ihres Kampfes in Ehren gehalten.
Wir können die Hypothese eines politischen Verbrechens, also einer Hinrichtung, nicht ausschließen. Marielle hat das brutale und aggressive Vorgehen der Militärpolizei in der Region Irajá in der Gemeinde Acari angeprangert. Außerdem unterstützen die Umstände des Verbrechens diese Möglichkeit: Ein Auto fuhr neben das Fahrzeug, in dem sich die Stadträtin befand, aus ihm wurden viele Schüsse abgegeben, und dann flohen die Täter. Deshalb fordern wir eine sofortige und gründliche Untersuchung dieses schrecklichen Verbrechens. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!
Marielle, presente!
Partei Sozialismus und Freiheit
14. März 2018
Übersetzung: André Scheer
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!