Gegen Temer, in internationaler Solidarität
Zehntausende auf den Straßen von Salvador da Bahia zum Auftakt des vierzehnten Weltsozialforums. Vom Platz des 2. Juli (besser bekannt als Largo do Campo Grande) zieht am späten Dienstag nachmittag ein langer und lebendiger Demonstrationszug durch die Innenstadt in Richtung des Barra-Viertels. Fahnen und Transparente der linken Parteien und der Gewerkschaften Brasiliens sind zu sehen und hier und dort auch die Flaggen internationaler Organisationen, die am WSF teilnehmen. Die Slogans der Sprechchöre richten sich vor allem gegen die illegitime Temer-Regierung und deren neoliberale Projekte. Die Menschen feiern Lula. Es wird getrommelt und gesungen. Impressionen von einem großartigen Start – mit einer starken feministischen Note – in den globalen Workshop der sozialen Bewegungen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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