Zitate des Tages
- 04.02.2019 Ralph Brinkhaus
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Wir sollten übrigens jenseits von Ausgaben und Einnahmen auch überprüfen, ob die Regelungs- und Regulierungsdichte noch der Zeit entspricht. Haben wir zu viele Vorschriften oder gar einen Nanny-Staat??
Der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, redete in der Welt am Sonntag der Deregulierung das Wort. - 17.06.2020 Ralph Brinkhaus
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Wir sind da auch im Gespräch, wie man so was organisieren kann.
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag über die nach der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erhobene und bislang von der Union abgelehnte Forderung nach einem Lobbyregister - 28.10.2020 Ralph Brinkhaus
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Das werden wir auch jetzt in Ruhe angehen und werden uns überlegen, wie wir es bei der nächsten Pandemie dann auch so machen können, dass die Bedenken des Bundestagspräsidenten berücksichtigt werden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« zur Debatte über die mangelhafte Beteiligung des Bundestags bei der Bekämpfung der Coronakrise - 08.12.2020 Ralph Brinkhaus
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Ich glaube, es ist infam zu unterstellen, dass wir irgendwie mit der AfD was zusammen machen wollen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag im Bundestag über die CDU, in der relevante Teile mit der AfD kooperieren wollen - 16.12.2021 Ralph Brinkhaus
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Und dazu gehört auch der Zugriff auf Daten. Daten bekämpfen Terror, Daten bekämpfen Kindesmisshandlung.
Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionschef im Bundestag, forderte am Mittwoch im Plenum von der neuen Ampelkoalition mehr Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden.