17.09.2022 / Titel / Seite 1

Tod für die Welt

Wirtschaftsminister Habeck will Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Baerbock für deutsche Kampfpanzer in der Ukraine

Jörg Kronauer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD. Um klarzustellen, dass nicht jedes angegriffene Land deutsche Waffen bekommen solle, sondern nur mit dem Westen verbündete oder ihm nahestehende Staaten, bezog Habeck den Vorstoß auf Länder, die »unsere Werte« verteidigten. Welche er damit meint, sagte er nicht. Denkbar wären Staaten mit EU-Perspektive wie Georgien oder Verbündete in der Asien-Pazifik-Region wie Japan, Südkorea oder Taiwan, sollten diese in einen eskalierenden Konflikt geraten. Zum Herbstanfang soll dazu ein neues Gesetz vorgelegt werden.

In der Bundesregierung fertig abgestimmt ist Habecks Vorstoß offenbar noch nicht. Erst am Dienstag hatte der Minister einen anderen Vorschlag seiner Ministerkollegin Christine Lambrecht (SPD, Verteidigung) öffentlich zurückgewiesen. Lambrecht hatte erklärt, man müsse »an die Exportregeln ran«, um der »Kooperation bei wehrtechnischen Gütern« einen »Schub zu verleihen«. Dies bezog sich offensichtlich darauf, dass vor allem Frankreich insistiert, es sei nur zur Zusammenarbeit mit deutschen Konzernen in der Rüstungsproduktion bereit, wenn die gemeinsam hergestellten Waffen auch in größerem Maßstab exportiert werden dürften. Dies soll attraktive Profite ermöglichen. In der bisherigen Debatte ging es meist um Staaten wie Saudi-Arabien. Dazu hatte Habeck erklärt, »statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern«, solle man »strenger werden«; stärken dürfe man lediglich »das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern«.

Dass zumindest weiter kräftig aufgerüstet wird, bestätigte am Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der diesjährigen Bundeswehr-Tagung – ohne dabei schon ins Detail zu gehen. Scholz legte sich lediglich darauf fest, den Wehretat auf Dauer auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im vergangenen Jahr wären dies statt der offiziellen 46,9 Milliarden rund 72 Milliarden Euro gewesen.

Unterdessen wächst der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern. Der Forderung schloss sich am Freitag via Bild EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Scholz verweigert dies noch, wird dafür jetzt aber auch von Außenministerin Annalena Baerbock offen attackiert. Die Grünen-Politikerin spricht sich ebenfalls für ein im Bündnis abgestimmtes Vorgehen aus, plädiert aber trotzdem für Panzerlieferungen. Unter diesen Bedingungen müsste Baerbock gegenüber westlichen Verbündeten vorpreschen, um dort den Stand der Debatte zu wenden.

Kritik an der Forderung, Kiew Kampfpanzer zu liefern, kam von der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, die zudem jegliche Aufweichung der Rüstungsexportregeln ablehnt. Letzteres tut auch eine Organisation, auf die sich die Bundesregierung gern bezieht, um gegnerische Staaten zu delegitimieren – nämlich Amnesty International. Deren deutscher Rüstungsexperte Mathias John weist darauf hin, es gebe internationale Vereinbarungen, die Waffenexporte beschränkten und die die Bundesregierung berücksichtigen müsse.

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