05.08.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Am Fiskus vorbei

Italienische Energiekonzerne weigern sich, auf ihre Übergewinne Steuern an den Staat zu zahlen

Annuschka Eckhardt

Es sei unmoralisch, dass die Öl- und Gaskonzerne auf dem Rücken der Ärmsten Rekordgewinne aus der aktuellen Energiekrise ziehen und das zu drastischen Kosten für das Klima führe, postete UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch abend beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei der Frage der Moral scheinen sich italienische Energieriesen nur müde ins Fäustchen zu lachen. Eigentlich sollten sie bis Ende Juni eine erste Zahlung von 40 Prozent der Übergewinnsteuern an den Fiskus überweisen – doch viele Energieunternehmen verweigerten die Zahlung. Ein Dokument des Finanzministeriums in Rom zeigt, dass der italienischen Regierung mehr als neun Milliarden Euro fehlen.

Durch eine 25prozentige Übergewinnsteuer sollte die öffentliche Hand elf Milliarden Euro von Energiekonzernen einnehmen. »Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die die Hersteller aufgrund der steigenden Rohstoffkosten erzielen, und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Haushalte um«, hatte der mittlerweile zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Draghi noch am 18. März dieses Jahres verkündet. Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen werde ein großer Teil des Hilfspakets nicht aus dem öffentlichen Haushalt, sondern von den Energieunternehmen selbst finanziert werden. Damit hatte er sich getäuscht.

Statt der erwarteten zehn bis elf Milliarden Euro ist bisher nur eine Milliarde zusammengekommen. Unternehmen, die die Zahlungsfrist Ende Juni verpasst haben, können die Abgabe in den kommenden Wochen oder Monaten nachzahlen. Allerdings werden dann Strafgebühren und Zinsen fällig, heißt es im Papier des Ministeriums. Die zweite Zahlung sei planmäßig im November fällig.

Der staatliche Energiekonzern ENI gab in der vergangenen Woche bekannt, er habe die erste Rate gezahlt. Italiens größter Energieversorger Enel erklärte, er habe insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Zahlung der von den Regierungen Italiens, Spaniens und Rumäniens auferlegten Sondersteuern verbucht. Andere Energieunternehmen beschwerten sich über die Steuer, schwankende Energiepreise würden ihnen Probleme bereiten.

Das Finanzministerium hatte die zusätzlichen Gewinne auf mehr als 40 Milliarden Euro geschätzt, die mit 25 Prozent besteuert wurden. Die Energieunternehmen hatten – wenig überraschend – eher geringe Beträge veranschlagt. Für ENI würde sich die Steuerrechnung auf 550 Millionen Euro belaufen, für Enel auf etwa 100 Millionen Euro, für Branchenkonkurrent Edison auf 78 Millionen Euro. Dass die drei Giganten nicht einmal auf eine Milliarde kommen, zeigt, wie schwierig es unter diesen Umständen wäre, auf mehr als zehn zu kommen. Auch weil die mittelgroßen Versorger wie Iren und ACEA mit einer Zahlung von höchstens einigen zehn Millionen gerechnet haben.

Selbst das parlamentarische Haushaltsamt hatte Ende Mai Zweifel an den erwarteten Einnahmen geäußert, ebenso der Berufsverband der Energieerzeuger. In den nächsten Tagen, mit dem Junibulletin über die Steuereinnahmen, wird klar, wieviel die Energieunternehmen genau gezahlt haben. In der Zwischenzeit mögen die Steuerzahler, die aufgrund des allgemeinen Preisanstiegs eine höhere Mehrwertsteuer an den Staat zahlten, dafür gesorgt haben, das Haushaltsloch zu schließen.

Guterres bezifferte die Gewinne der größten Energiefirmen im ersten Quartal des Jahres auf zusammengenommen gut 98 Milliarden Euro. Während die Bevölkerung Angst vor dem kalten Winter hat, haben Firmen wie BP, Exxon Mobil, Chevron und Shell kürzlich auch für das zweite Quartal deutliche Gewinne vermeldet, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

https://www.jungewelt.de/artikel/431933.übergewinnsteuer-am-fiskus-vorbei.html