05.08.2022 / Ausland / Seite 2

Militärposten in Schulen

Amnesty: Ukrainische Armee verstößt »gegen humanitäres Völkerrecht«

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten »wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert«, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei AI-Deutschland, am Donnerstag unter Berufung auf Untersuchungen der Nichtregierungsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei »ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht«, das nicht durch den »völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg« gerechtfertigt werde.

Amnesty-Experten fanden demnach in den Regionen um Mikolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: »Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir.«

Die Organisation erklärte, dass die ukrainische Verteidigungstaktik »in keiner Weise« die »vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern« rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die NGO als »Kriegsverbrechen«. Diese entbänden die ukrainische Armee allerdings »nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten«.

Amnesty habe ein »Muster« des ukrainischen Militärs dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Generalsekretärin Agnès Callamard. Laut dem Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben – etwa Militärstützpunkte oder dichtbewaldetes Gebiet.

Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden. Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung am Donnerstag habe es jedoch keine Antwort gegeben. (AFP/jW)

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