21.07.2022 / Ausland / Seite 7

Managua in Feierlaune

43 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua: Ortega bekräftigt Antiimperialismus. Washington verhängt weitere Sanktionen

Volker Hermsdorf

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat am Dienstag (Ortszeit) die antiimperialistischen Positionen seines Landes bekräftigt, zugleich aber Interesse an einem besseren Verhältnis zu den USA signalisiert. »Wir würden gerne Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten, aber das ist unmöglich«, erklärte er auf einer Feier zum 43. Jahrestag der sandinistischen Volksrevolution in der Hauptstadt Managua. Der Grund dafür liege in deren imperialistischer Politik. »Nicht eine einzige Aggression ist jemals von hier gegen die USA ausgegangen«, sagte Ortega und zitierte den Satz von Che Guevara, dass dem Imperialismus »nicht einmal ein kleines bisschen« vertraut werden dürfe.

In seiner Rede verwies der Staatschef auf unterschiedliche Positionen. »Die Welt kämpft um Multipolarität, aber die Vereinigten Staaten und Europa sind nicht bereit, eine Verständigung anzustreben«, sagte Ortega. Statt dessen verfolgten sie das Ziel, »anderen Ländern ihren Willen aufzudrängen, zu bombardieren und zu morden, wie sie es im Laufe der Geschichte immer getan haben«, zitierte ihn der Nachrichtensender Telesur. Als Vorsitzender der regierenden Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) erinnerte Ortega an den Sieg über das von Washington unterstütze Regime des Diktators Anastasio Somoza am 19. Juli 1979. Mit Einzug der Guerilleros in Managua hatte – nach der mexikanischen (1910) und der kubanischen (1959) Revolution – die dritte und bisher letzte bewaffnete Rebellion gegen den Imperialismus in Lateinamerika und der Karibik triumphiert. In der Folge finanzierten und bewaffneten die USA rechte Systemgegner, die von 1981 bis 1990 einen Contra-Krieg gegen die Sandinisten führten. Der Stellvertreterkrieg gegen den Einfluss der Sowjetunion in Mittelamerika kostete zwischen 20.000 und 60.000 Menschenleben.

In den vergangenen Jahren versuchten die USA, eine »bunte Revolution« anzuzetteln und setzen auf Sanktionen. Das regionale Staatenbündnis Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) verurteilte erst am Sonnabend neue Strafmaßnahmen, die Washington zum Jahrestag der Revolution verhängt hatte. Nachdem US-Außenminister Antony Blinken bereits am 13. Juni den Entzug von Visa und Einreiseverbote für 93 Personen angeordnet hatte, denen er vorwarf, »die Demokratie zu untergraben«, wurden jetzt 23 weitere Abgeordnete, Regierungsmitarbeiter, Richter und Staatsanwälte mit Sanktionen belegt. »Diese von den USA gegen Nicaragua angeordnete Zwangsmaßnahme kommt zu mehreren einseitigen Maßnahmen hinzu, die das Weiße Haus auch gegen andere Länder wie Venezuela, Kuba und Russland verhängt hat«, heißt es in der Erklärung von ALBA-TCP. Der regionale Block forderte die »internationale Gemeinschaft« auf, »derartige Aktionen, die gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstoßen, zu verurteilen«.

Diese ist bei der Beurteilung Nicaraguas allerdings gespalten, wie auch die Feier auf der Plaza de la Revolución in Managua zeigte. Laut offizieller Erklärung nahmen 277 internationale Gäste daran teil. Ortega konnte den kubanischen Premierminister Manuel Marrero Cruz und die stellvertretende Außenministerin Josefina Vidal sowie den Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, begrüßen. Aus Venezuela waren Außenminister Carlos Farías und dessen Stellvertreter Rander Peña angereist. Die Präsidenten Nicolás Maduro (Venezuela), Miguel Díaz-Canel (Kuba) und Wladimir Putin (Russland) gratulierten per Brief. Putin lobte, dass sich die russisch-nicaraguanischen Beziehungen im »Interesse der strategischen Zusammenarbeit« entwickeln und dass die beiden Länder »in verschiedenen Bereichen im Interesse der Schaffung einer gerechteren Weltordnung erfolgreich zusammenarbeiten«.

Der staatliche US-Auslandssender Voice of America hatte dagegen bereits am Sonntag herausgestellt, dass die Feier in Managua »ohne prominente Gäste« stattfinden werde und kritisiert, dass die FSLN den Jahrestag »trotz Kritik« begehe. Der Sender verwies unter anderem darauf, dass die sozialdemokratischen Präsidenten Gabriel Boric (Chile) und Gustavo Petro (Kolumbien) Nicaragua kürzlich wegen der Inhaftierung von Oppositionellen kritisiert hatten.

https://www.jungewelt.de/artikel/430903.jubiläum-managua-in-feierlaune.html