24.06.2022 / Ansichten / Seite 8

Tag der Vertröstung

EU-Gipfel und Ukraine

Reinhard Lauterbach

Vieles spricht dafür, dass die EU-Regierungschefs der Ukraine an diesem Freitag den Kandidatenstatus für einen Beitritt zusprechen werden. Das bedeutet: Von vornherein ausgeschlossen ist eine künftige Mitgliedschaft nicht. Mehr aber auch nicht.

Danach kommt die Übernahme des »Acquis communautaire«, also der Gesamtheit der EU-Gesetzgebung bis zur sprichwörtlichen Gurkenkrümmungsrichtlinie – nur als Beispiel, genau diese Vorschrift gibt es nicht mehr. Und obendrauf ein Rucksack voll sogenannter Reformen, an denen sich jede Führung in Kiew verheben kann. Denn es geht dabei grundsätzlich darum, die »Oligarchen« zu entmachten, also sich mit der herrschenden Klasse des Landes auf Leben und Tod anzulegen. Und, klugerweise: dysfunktionale Dummheiten wie den Sprachenstreit zu entschärfen.

Zudem bleibt noch die völlig ungelöste Frage, wie es mit dem Krieg weitergeht. Es wäre das erste Mal, dass die EU ein Mitglied aufnähme, das sich im Krieg mit seinem Nachbarn befindet. Einem Krieg, dem Leute wie der britische Premier Boris Johnson noch eine lange Dauer voraussagen und gleichzeitig daran arbeiten, dass dies zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird: durch Waffenlieferungen und die Ermutigung des radikal-nationalistischen Flügels der Kiewer Szene.

In diesem Zusammenhang ist ein Gerücht interessant, das verschiedene ukrainische Medien in den letzten Tagen kolportiert haben: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi hätten dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij bei ihrem jüngsten Besuch eine Bedingung mitgebracht. Kiew solle im Interesse eines Fortschritts bei den EU-Beitrittsverhandlungen einem raschen Friedensschluss zustimmen, notfalls auch um den Preis von Gebietsabtretungen zugunsten Russlands. Selbstverständlich wird das niemand öffentlich bestätigen, aber wenn Macron erklärt, die Ukraine müsse über ihre Zukunft selbst entscheiden, ist diese Variante ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Denn natürlich muss Kiew selbst dem zustimmen und es innenpolitisch durchsetzen. Das ist nicht so einfach: Die Nationalisten sind militant, lautstark und bewaffnet.

Aus EU-Sicht dagegen wäre ein solcher Ausgang optimal: Die aus Brüssel zu subventionierenden Wiederaufbaukosten würden sich auf den bisher nicht russisch besetzten Teil des Landes beschränken. Im am stärksten zerstörten Osten dagegen wäre Russland zuständig, was es auf Jahre ökonomisch schwächen würde. Im Grunde wäre eine Abtretung des Donbass und der Südukraine an Russland die ultimative Sanktion: Moskau könnte sein Gas an China und sein Öl an Indien verkaufen – was der Westen ohnehin nicht verhindern kann –, aber der Erlös wäre im Wiederaufbau des Donbass gebunden. Sollte es irgendwann tatsächlich zu dieser Lösung kommen: Sie wäre nicht Russlands Sieg, sondern eine langfristige Hypothek. Das macht das Gerücht plausibel.

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