24.06.2022 / Inland / Seite 1

Nächste Stufe im »Notfallplan Gas«

Energiekrise: Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet Lage als »ernst« – Versorgung vorerst gesichert

David Maiwald

Es ist die Stufe zwei. Als Reaktion auf gedrosselte Gaslieferungen aus der Nordsee-Pipeline Nord Stream 1 hat das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag die zweite von drei »Eskalationsstufen« im »Notfallplan Gas« ausgerufen. Wie der Minister gleichentags auf einer Pressekonferenz erklärte, sei die Lage »ernst«, die »Versorgungssicherheit« in der Bundesrepublik aber »gewährleistet«, trotz wohl weiter steigender Preise.

Der russische Gaskonzern Gasprom hatte vergangene Woche angekündigt, wegen der aufgrund westlicher Sanktionen stockenden Wartungsarbeiten an einer Gasturbine täglich nur noch 40 Prozent der üblichen Menge durch die Leitung liefern zu können.

Die gedrosselten Lieferungen bezeichnete Habeck am Donnerstag als »ökonomischen Angriff Putins«. Sollte die Liefermenge »weiterhin auf dem niedrigen Niveau« bleiben, sei das durch das Ende März verabschiedete Gasspeichergesetz angestrebte Ziel von 90 Prozent Füllmenge bis Dezember »kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar«, die Ausrufung der Alarmstufe daher notwendig, so das Ministerium.

Angesagt ist weiterhin ein Sparprogramm. »In der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten« solle der Gasverbrauch reduziert werden, »damit wir durch den Winter kommen«, so Habeck. Die Befüllung der Gasspeicher habe nun »oberste Priorität«. Die Regierung will, wie angekündigt, zusätzliche Kohlemeiler »aus der Reserve abrufen«. »Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima«, so der Minister für Klimaschutz, »aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun«. Ein entsprechendes Gesetz kommt an diesem Freitag erstmals zur Lesung im Bundestag.

Vom Übergang zum Übergang. In der Taxonomie-Debatte galt Erdgas noch als Platzhalter vom Kohleausstieg zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Deutsche Umwelthilfe warnte in einer Mitteilung am Donnerstag vor einer Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken, die »unnötig« sei und Klimaziele gefährde. Statt dessen fordert die Umwelthilfe einen früheren Kohleausstieg 2030.

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