12.05.2022 / Inland / Seite 8

»Sie verstecken sich vor frechem Protest«

Kriegsgegner bereiten sich auf »Tag der Bundeswehr« 2022 vor. Ein Gespräch mit Benedikt Waadt

Henning von Stoltzenberg

Der Titel Ihrer aktuellen Erklärung zum für den am 25. Juni angekündigten PR-Termin der Truppe namens »Tag der Bundeswehr« lautet »Militärs verstecken sich in der Kaserne«. Wovor verstecken sie sich denn?

Vor uns! Beziehungsweise vor frechem und kreativem Protest.

Sie spielen darauf an, dass die Bundeswehr für dieses Jahr eigene Werbeaktionen unter dem Motto »Wir sind hier« offenbar abgesagt hat. Mit welchen antimilitaristischen Protesten darf 2022 dennoch gerechnet werden?

Das wird groß. Junge Leute aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen, der Linksjugend Solid und der Feministischen Antifaschistischen Jugendorganisation Charlottenburg haben schon Anfang des Monats ein Workshopwochenende für kreativen Protest organisiert. Da ging es um Aktionsklettern, Bundeswehr-Plakate verunstalten, Graffiti und ein Gegenfest zum Tag der Bundeswehr direkt vor der Kaserne. Und auch die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, jW) ruft schon jetzt bundesweit auf.

Bereits 2021 lief es wohl nicht so wie von der Bundeswehr geplant. Wie wurde da interveniert?

Die Bundis saßen drinnen im Kriegsministerium und haben mit 5.000 Hardcore-Fans bei Youtube Panzervideos geschaut. Draußen kaperten Aktivistinnen und Aktivisten in 14 Städten in den Innenstädten Werbevitrinen, um da satirische Poster mit Flecktarnmuster reinzuhängen. Medien berichteten darüber, die beteiligten Kollektive feierten alle Reichweitenrekorde, bei Twitter war der Hashtag »Adbusting« am Tag der Bundeswehr auf Platz neun.

Anschließend versuchte Oberstleutnant Bohnert, die beteiligten Kollektive zu canceln. Bohnert hat sich damit einen Namen gemacht, dass er als Social-Media-Beauftragter der Bundeswehr Nazipostings likete. Die Adbusting-Kollektive erhielten Morddrohungen, aber es machte die Protestserie eher noch bekannter.

War da nicht auch was mit Fake-Schreiben an die Einwohner in Tegel?

Oh, das war lustig. 2020 haben irgendwelche Chaotinnen und Chaoten den Tag der Bundeswehr einfach abgesagt. Sie liehen sich in einer Postwurfsendung Namen und Amt des damaligen Reinickendorfer Bürgermeisters Frank Balzer aus. Er sei wegen der Pandemie zur Vernunft gekommen und habe eingesehen, dass man das Geld aus dem Wehretat lieber ins Gesundheitssystem und in den sozialen Bereich stecken solle. Das Bezirksamt dementierte. Man sei sehr dankbar für die viele Hilfe des Militärs bei den »diversen Kranzniederlegungen«. In der Woche drauf verteilten die Chaotinnen dann ein eigenes Dementi, dass sie größtenteils aus O-Tönen Balzers zusammenschnippelten und lediglich leicht überspitzten, um den rechten Blödsinn in dessen Politik sichtbarer zu machen. Der Tag der Bundeswehr wurde dann auch noch wegen der Pandemie wirklich abgesagt, und das Chaos war perfekt.

Ein Verfahren in dem Kontext wurde eingestellt, weil Adbusting mit eigenen Plakaten nicht strafbar sei. Was ist darunter zu verstehen?

Ja, wir dachten das auch. Schließlich haben die Berliner Cops schon Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen Adbusting gemacht. Und der Geheimdienst ließ veränderte Plakate schon im Terrorabwehrzentrum erörtern und widmete dem Phänomen einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht. Aber die Staatsanwaltschaft Berlin belehrte uns alle eines besseren. Nach etwas Medienrummel haben die beschlossen, dass es nicht strafbar ist, wenn man eigene Poster in Werbevitrinen hängt, ohne was kaputtzumachen oder zu klauen. Und seit einem Prozess Ende 2019 werden einfach alle weiteren Verfahren eingestellt. Die Cops haben es mittlerweile auch mit »Störpropaganda gegen die Bundeswehr« und »Erschleichen von Leistungen« probiert. Hat die Staatsanwaltschaft auch nö zu gesagt. Mittlerweile sehen das mindestens der Innensenat, die Berliner Gewerkschaft der Polizei, die Staatsanwaltschaft Erfurt und die Polizei in Stuttgart auch so.

Benedikt Waadt ist Sprecher der Kampagne »Tag ohne Bundeswehr«

https://www.jungewelt.de/artikel/426383.militärische-werbeveranstaltung-sie-verstecken-sich-vor-frechem-protest.html