09.05.2022 / Ausland / Seite 7

Sinn Féin gewinnt

Linksrepublikaner erstmals stärkste Kraft im Belfaster Parlament. Unionisten lehnen Machtteilung ab, solange Nordirland-Protokoll besteht

Dieter Reinisch, Galway

Es ist ein historischer Sieg: Wie erwartet ist die linksrepublikanische Partei Sinn Féin stärkste Kraft bei den Wahlen in Nordirland geworden. Doch ob die Parteien im Anschluss an die Abstimmung vom Donnerstag in ein funktionierendes Lokalparlament Stormont einziehen werden, ist unwahrscheinlich. Die probritischen Unionistenparteien wollen die Arbeit des Parlaments boykottieren – Neuwahlen in sechs Monaten könnten folgen.

Bereits vor der Wahl hatten sich die Kommentatoren in Superlativen über den bevorstehenden Sieg der Linksrepublikaner überschlagen. Die Erststimmen fielen dann noch höher als erwartet aus: In den Umfragen lag Sinn Féin bei 27 Prozent, geworden sind es nach Auszählung aller Stimmen am Samstag abend 29 Prozent. Die probritische Rivalin von der Democratic Unionist Party (DUP) kam auf knapp acht Prozentpunkte weniger. Damit zieht Sinn Féin erstmals mit den meisten Abgeordneten in Stormont ein. Sie erhielt 27 Sitze, während die DUP drei verlor und nun bei 25 Sitzen liegt. Wie historisch dieses Ergebnis ist, musste selbst BBC-Moderator Lewis Goodall eingestehen: »Nordirland wurde so gestaltet, seine Grenzen so gezogen, damit das niemals passieren wird.«

Neben der DUP verlor auch die über Jahrzehnte dominante Ulster Unionist Party (UUP) – sie erhält lediglich neun Sitze. Die radikale Traditional Unionist Party (TUV) gewann zwar Stimmen hinzu, konnte dies aber nicht in Sitze ummünzen. Ihr Parteichef Jim Allister bleibt der einzige TUV-Abgeordnete.

Neben Sinn Féin ist die große Wahlsiegerin die liberale Alliance Party (APNI). Sie ist eine konsequent proeuropäische Partei, die die Stimmen der moderaten, protestantischen »Brexit«-Gegner gewann. DUP, UUP und TUV gingen mit zwei Zielen in die Wahl: Verhinderung eines republikanischen Wahlsiegs und weg mit dem sogenannten Brexit-Protokoll für Nordirland. Dieser Kurs schreckte viele liberale Unionisten ab, die diesmal APNI zur drittstärksten Kraft machten. Sie kletterte auf 13,5 Prozent und erhält 17 Sitze – ein Plus von neun Sitzen.

Dabei gewann Sinn Féin auf Kosten der anderen nationalistischen und linken Parteien. Die sozialdemokratische SDLP verlor ein Drittel ihrer Sitze und zieht mit nur noch acht Abgeordneten ins Parlament ein. Parteichef Colum Eastwood bezeichnet den Wahltag entsprechend als einen »Sinn-Féin-Tornado«. Die erstmals angetretene Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP) bekam 3.500 Erststimmen. Für einen Sitz im Parlament reichte es nicht. Auch die trotzkistische People Before Profit (PBP) hatte sich Zugewinne erhofft, statt dessen verlor sie stark – in Derry fiel sie von zwölf auf 5,6 Prozent. Ihr einziger Abgeordneter Gerry Carroll musste bis zuletzt zittern. Am Ende reichte es knapp. Er wird weiterhin der einzige Sozialist in Stormont bleiben. Die Grünen flogen dagegen gleich gänzlich aus dem Parlament.

Sinn Féin wird nun Michelle O'Neill als Regierungschefin nominieren. Das Karfreitagsabkommen verlangt dafür die Unterstützung der größten unionistischen Partei. Die DUP droht aber, das Parlament zu boykottieren, solange das Nordirland-Protokoll, das eine feste Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz verhindern soll, aufrechterhalten bleibt. Mit dem APNI-Zugewinnen gibt es eine klare Mehrheit von 54 zu 36 Abgeordneten, die das Protokoll unterstützen und eine Rückkehr Nordirlands in die EU wünschen. Auch London und Brüssel wollen nicht neu verhandeln.

Falls der Stillstand zu Neuwahlen führt, sind weitere Gewinne für Sinn Féin und APNI zu erwarten. Die Präsidentin von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, hat bereits angekündigt, »die Vorbereitungen für eine Wiedervereinigung unverzüglich zu beginnen«. Sie erwartet ein Referendum »innerhalb der nächsten zehn Jahre, aber wir werden versuchen eines in den nächsten fünf Jahren abzuhalten«. Ob dieses Vorhaben gelingt, ist unsicher, denn nur London kann laut Karfreitagsabkommen ein Referendum ansetzen.

Korrektur: In der vorherigen Fassung war fälschlicherweise das Ergebnis der DUP mit acht Prozent angegeben. Richtig ist, dass die Partei acht Prozentpunkte weniger als Sinn Féin erhalten hat. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/426118.historische-wahl-sinn-féin-gewinnt.html