29.04.2022 / Ausland / Seite 6

Bedrohung für den Frieden

USA wollen in Lateinamerika Fakten schaffen und Kolumbien zu »externem NATO-Verbündeten« ernennen

Volker Hermsdorf

Die NATO will ihren Einfluss auch in Lateinamerika stark ausweiten. Nur gut eine Woche vor der für den 29. Mai angesetzten ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien will US-Präsident Joseph Biden das Land zum »externen NATO-Verbündeten der USA« ernennen. Washington will damit vor einem möglichen Wahlsieg des linksliberalen Kandidaten Gustavo Petro offenbar Tatsachen schaffen, die auch künftige Regierungen in Bogotá eng an die USA und die NATO binden sollen.

Kolumbien hatte bereits im Mai 2018 als erstes lateinamerikanisches Land eine Kooperation mit dem nordatlantischen Kriegsbündnis »in der Kategorie eines globalen Partners« vereinbart. Am 10. März erklärten der noch amtierende Präsident Iván Duque und Biden, diese Zusammenarbeit nach der Ernennung zum »externen NATO-Verbündeten der USA« zementieren und ausweiten zu wollen. Biden teilte seine Absicht den Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses dann am 21. April offiziell mit. Nach Rechtslage kann der US-Präsident dem Land einen Monat nach der offiziellen Ankündigung, also ab dem 21. Mai, den Sonderstatus gewähren. Dadurch erhielte Kolumbien Zugang zu US-Militärgütern, Kredite für den Kauf von Ausrüstung und könnte leichter an Einsätzen mit dem US-Verteidigungsministerium teilnehmen. »Auch dient das Land den USA als Standort für die Lagerung von überschüssigem US-Verteidigungsmaterial und darf Munition mit abgereichertem Uran kaufen«, zählte die spanische Nachrichtenagentur Efe am 10. März einige der möglichen Konsequenzen auf. »Die Ernennung Kolumbiens zu einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt auf der internationalen Bühne, da der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die mögliche Annäherung zwischen Washington und Caracas Bogotá verunsichert haben«, kommentierte Efe den Schritt.

Die US-Regierung hat den Zeitpunkt – angesichts eines möglichen Kurswechsels der künftigen Regierung in Bogotá – allerdings bewusst gewählt. Die für Ende Mai geplante Ernennung erfolge in »Anerkennung unserer engen Zusammenarbeit in der Hemisphäre, der bedeutenden Beiträge Kolumbiens als globaler Partner der NATO, seines Engagements für die Missionen der NATO zur Förderung demokratischer Werte (…) sowie seiner Ablehnung der ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukrai­ne«, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom 10. März. Da eine Stärkung Kolumbiens »im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten« liege, hätten die Regierungen beider Länder sich auch verpflichtet, die »Sicherheitszusammenarbeit zu einer strategischen Partnerschaft mit bilateralen, regionalen und globalen Auswirkungen auszubauen« und »die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung (…) des bösartigen Einflusses externer Akteure fortzusetzen«, so die Biden-Regierung. Außer Russland gerät vor allem Venezuela ins Fadenkreuz der beiden NATO-Verbündeten, die in einer gemeinsamen Erklärung betonten: »Die Krise in Venezuela ist eine Herausforderung, und wir verpflichten uns, die Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen, wenn dies für die Beendigung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise erforderlich ist.«

Angesichts der NATO-Erweiterungen und ihrer Folgen in Europa werden derartige Ankündigungen in der Region als gefährlich angesehen. Das kolumbianische Nachrichtenmagazin Semana zitierte am 22. April Venezuelas Außenminister Félix Plasencia, der Duque vorwarf, Kolumbien »zu einem nützlichen Raum für die Bedrohung« Venezuelas und anderer Länder zu machen. Das Onlineportal Cubadebate erinnerte am selben Tag an eine Warnung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der die kolumbianische Regierung 2018 dafür kritisiert hatte, »in Lateinamerika und der Karibik ein externes Militärbündnis mit nuklearen Fähigkeiten einzuführen«. Auch der Historiker und Abgeordnete der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) Amílcar Figueroa vermutet laut dem Onlineportal Rebelión, dass Washington das Ziel verfolge, erneut die »Vorherrschaft über die gesamte Region« auszuüben. Die Präsenz der NATO in Kolumbien sei »eine Bedrohung für den Frieden in Lateinamerika«, warnt Figueroa.

https://www.jungewelt.de/artikel/425509.kriegsbündnis-weitet-einfluss-aus-bedrohung-für-den-frieden.html