28.04.2022 / Ausland / Seite 6

Brutale Wahrheit

Kolumbien: Militärs gestehen vor Sondergerichtsbarkeit für den Frieden Kriegsverbrechen. Bericht zu Ermordung von Linken erschienen

Julieta Daza

Langsam kommt in Kolumbien ein Teil der Wahrheit zum Staatsterrorismus während des bewaffneten Konflikts ans Licht. Am Dienstag (Ortszeit) begann in Ocaña im Departamento Norte de Santander eine zweitägige öffentliche Anhörung vor der in der Folge des Friedensabkommens zwischen kolumbianischem Staat und der linken Guerilla FARC-EP eingerichteten Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP). Zehn ehemalige Militärs unterschiedlichen Ranges sowie ein Zivilist gestanden dabei, an der Ermordung von mindestens 120 Personen in der nördlichen Region Catatumbo zwischen 2007 und 2008 beteiligt gewesen sein. Die getöteten Zivilisten gaben sie später als im Gefecht gefallene Guerillakämpfer aus.

Das Sondergericht hatte die elf Angeklagten bereits zuvor wegen der Morde sowie in einigen Fällen auch des »Verschwindenlassens« schuldig gesprochen – nach dem Völkerrecht »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschheit«. Die Anhörung vom Dienstag bezeichnete die JEP auf Twitter als »symbolische Wiedergutmachung für den Schaden, den die Verbrechen den Opfern, ihren Familien, Gemeinschaften und ihrer Region zugefügt haben«.

Dem Sondertribunal zufolge handelten die Soldaten nach zwei Mustern. Zunächst ermordeten sie meist junge Männer aus ländlichen Gebieten, ohne über jegliche Beweise zu verfügen, dass es sich bei ihnen um Guerilleros handelte. Später, als in den betroffenen Gemeinden der Widerstand zunahm, suchten die Militärs Männer in entfernteren Regionen, in manchen Fällen Obdachlose, Erwerbslose oder Personen mit Behinderungen oder psychischen Problemen, und boten ihnen eine angebliche Arbeitsstelle an. Anschließend verschleppten sie ihre Opfer in die Region Catatumbo, wo sie sie hinrichteten.

Damit sollte die Zahl der angeblich bei Gefechten getöteten Guerilleros erhöht werden. »Es gab großen Druck, sie verlangten, dass wir Ergebnisse liefern, wir mussten Ergebnisse liefern, egal wie, und wir hatten Kontakt mit paramilitärischen Gruppen in der Region, besonders in Aguachica, die uns Waffen beschafften«, so der Exsoldat Néstor Guillermo. Die von Paramilitärs besorgten Waffen wurden später zu den Opfern gelegt, womit deren Zugehörigkeit zu einer Guerilla glaubhaft gemacht werden sollte.

Der JEP zufolge fielen der Praxis, die in Kolumbien als »Falsos positivos« bezeichnet wird, landesweit mehr als 6.400 Zivilisten zum Opfer – der Großteil zwischen 2002 und 2008, also während der Amtszeit des ultrarechten Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Die Erkenntnisse der Sondergerichtsbarkeit zeigen zudem, dass es sich bei der Ermordung von Zivilisten um einen Bestandteil der Militärdoktrin des kolumbianischen Staates handelte.

Erst am vergangenen Freitag hatte die JEP Ermittlungsergebnisse veröffentlicht, nach denen zwischen 1984 und 2016 insgesamt 4.616 Menschen bei Angriffen gegen die linke Partei ­Unión Patriótica (UP) ermordet und 1.117 weitere »verschwinden gelassen« wurden. Höhepunkt der Gewaltwelle, die in Kolumbien als »Genozid« gegen die UP bezeichnet wird, waren die Jahre zwischen 1984 und 2007. Hinzu kommt die gewaltsame Vertreibung von 2.217 Personen. Verantwortlich für diese systematische Ermordung seien paramilitärische Gruppen in Zusammenarbeit mit staatlichen »Sicherheitskräften«, unter ihnen Angehörige der Armee, der Polizei und des Geheimdienstes, gewesen, so der JEP-Bericht.

Die UP war 1985 als Ergebnis eines Friedensdialogs zwischen der FARC-Guerilla und dem damaligen Präsidenten Belisario Betancur gegründet worden. Bei Regional- und Präsidentschaftswahlen konnte die Linkspartei einige Erfolge erzielen. Damit einher ging eine Verschärfung der Verfolgung: Jaime Pardo Leal und Bernardo Jaramillo, UP-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1986 und 1990, mehrere Parlamentarier sowie zahlreiche Lokalpolitiker wurden ermordet.

Am Sonnabend erklärte Gustavo Petro, der am 29. Mai bei der Präsidentschaftswahl für das Linksbündnis »Historischer Pakt« kandidieren wird, per Twitter, die »Wahrheiten« gehörten zwar der Vergangenheit an, dürften jedoch nicht in Vergessenheit geraten.

https://www.jungewelt.de/artikel/425441.staatsterror-brutale-wahrheit.html