26.04.2022 / Inland / Seite 5

Chaos zum Billigtarif

Planungen für Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr wackeln. Länder fordern mehr Geld vom Bund, Städtetag zweifelt am nachhaltigen Erfolg der Maßnahme

Ralf Wurzbacher

Steht das durch die Bundesregierung angekündigte Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Kippe? Weil der Bund offenbar nicht die gesamten Kosten tragen möchte, drohen Vertreter der Bundesländer mit einem Boykott des Projekts. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung nicht funktionieren, warnte am Wochenende Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. In einer Presseerklärung vom Sonntag verwies der SPD-Politiker auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), die fälligen Ausgaben mit dem ÖPNV-Coronarettungsschirm zu verrechnen. »Doch wer bestellt, muss auch zahlen«, so Dulig. »Unbegründete Kürzungen« und »ein Abrücken von bestehenden Zusagen lehne ich ab«.

Teil des vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs geschnürten »Entlastungspakets II« der Ampelkoalition ist es, die Nutzung von Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr von Anfang Juni bis Ende August zum vergünstigten Preis von neun Euro monatlich zu ermöglichen. Bei der Vorstellung der Vorhaben Ende März schien es in puncto Finanzierung eine klare Absprache zu geben: Die Kosten übernimmt die Bundesregierung. Davon allerdings ist BMDV-Chef Volker Wissing (FDP) inzwischen abgerückt. Laut Dulig will der Bund die als Pandemiehilfen für die Länder in Aussicht gestellten Mittel zur Stärkung des ÖPNV um 400 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro reduzieren. Zudem solle der »Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen«, heißt es in besagter Mitteilung. Die Länder seien nicht in der Lage, diese »ungeplanten neuerlichen Lasten« zu kompensieren.

Schon Ende der Vorwoche hatte Nordrhein-Westfalens Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beklagt, die für dieses Jahr vorgesehenen zusätzlichen Bundeshilfen im Bereich der sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,7 Milliarden Euro reichten »vorne und hinten nicht aus«. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Detlef Müller, sieht deshalb den Erfolg des Neun-Euro-Tickets gefährdet. Man habe daher die klare Erwartung, »dass es zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt«, sagte er der FAZ. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Gelbhaar, entspricht der von Wissing vorgelegte Gesetzentwurf weder den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern noch dem Koalitionsvertrag. »Sollten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, droht mittel- und langfristig die Kürzung des Angebotes, womit ein weiteres Koalitionsziel, die Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, verfehlt würde«, so Gelbhaar in der FAZ.

Ähnliche Bedenken hat man beim Deutschen Städtetag. Nach dessen Berechnungen fehlen rund 1,7 Milliarden Euro, »um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen«. Wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag gegenüber dpa ausführte, schleppten die städtischen Verkehrsunternehmen »spürbare Einnahmeverluste« wegen Corona im »Defizitrucksack«. Hinzu kämen steigende Energiepreise, die die Anbieter »mit jeder Tankfüllung und an jedem Betriebstag« belasteten. Zwar sei die Idee klug, mit dem Angebot im Sinne der Klimaziele mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen. »Wir sind allerdings skeptisch, ob das temporäre Neun-Euro-Ticket ein wirksamer Anreiz ist, langfristig vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen«, bemerkte Dedy.

Zu kurz kommt bei den Planern der Koalition wohl auch die Überlegung, dass die technische und personelle Ausstattung des ÖPNV dem zu erwartenden Kundenansturm nicht gewachsen sein könnte. Am Sonntag hatte der Vizevorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio AG, Ralf Damde, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor gewaltigen Herausforderungen insbesondere in den touristischen Hotspots gewarnt. »Wir fordern auch zusätzliche Sicherheitskräfte, um überfüllte Züge und Bahnsteige bei Bedarf räumen zu können«, sagte Damde und weiter: »Sonst könnte ein Chaos ausbrechen.« Das allerdings wäre bei der Bahn nichts Neues.

https://www.jungewelt.de/artikel/425294.verkehrspolitik-chaos-zum-billigtarif.html