25.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Vor historischer Abstimmung

Nordirland wählt Anfang Mai neues Parlament. Linksrepublikanische Sinn Féin in Umfragen vorn. Referendum zu Wiedervereinigung geplant

Dieter Reinisch, Belfast

Nicht oft sind sich Michelle O’Neill und Jeffrey Donaldson so einig, wie in der Einschätzung der Bedeutung der bevorstehenden Wahl in Nordirland. Als die linksrepublikanische Partei Sinn Féin am 30. März im Europa-Hotel in der Belfaster Innenstadt ihren Wahlkampfauftakt bestritt, erklärte Spitzenkandidatin O’Neill: »Es ist die wichtigste Wahl seit einer Generation.« Wortgleiches schrieb Donaldson in den Ostergrüßen an die Mitglieder seiner Democratic Unionist Party (DUP).

Nordirland wählt am 5. Mai ein neues Parlament. Das in Stormont, auf einer Anhöhe im Osten der Hauptstadt Belfast, gelegene Abgeordnetenhaus steht vor einer historischen Veränderung. Wenn die Umfragen recht behalten, wird erstmals Sinn Féin die stärkste Kraft in Stormont. Die Linksrepublikaner liegen in Umfragen mit 26 Prozent klar vor der der DUP, der 19 Prozent vorausgesagt werden. Seit Wochen warnen die Unionisten vor einem Wahlsieg von Sinn Féin und versuchen so, ihre Stammwähler zu mobilisieren.

An die Parteimitglieder schrieb Donaldson: »Diese Wahl wird entscheiden, in welche Richtung das Land im nächsten Jahrzehnt gehen wird.« Die aus Dublin angereiste Vorsitzende von Sinn Féin in der Republik Irland, Mary Lou McDonald, erklärte auf der republikanischen Osterparade vergangenen Sonntag in Belfast ähnliches: »Vor uns liegt das Jahrzehnt der Chancen« – eine Anspielung auf das zurückliegende sogenannte Jahrzehnt der Jahrhundertfeiern. Von 1913 bis 1923 dauerte die irische Revolution. Sie endete mit dem Sieg der Konterrevolutionäre im Bürgerkrieg und der Teilung der Insel. »In Nordirland ist die Vergangenheit vorbei«, so McDonald vor ihren Anhängern.

Sinn Féin sieht nun die Chance gekommen, diese Teilung rückgängig zu machen. Die Partei ist die dominierende Kraft auf der nationalistischen Seite. Die gemäßigte nationalistische Social Democratic Labour Party (SDLP) liegt in den Umfragen bei elf Prozent. In den vergangenen Jahren konnte sich die Partei zudem zur Kraft der nordirischen »Brexit«-Gegner aufschwingen, dementsprechend kann sie auf Stimmen von liberalen Unionisten aus der urbanen Mittelschicht hoffen. Deren Vertreter sind zwar keine Befürworter einer irischen Wiedervereinigung. Die Chance, durch eine solche wieder Teil der Europäischen Union zu werden, ist ihnen aber wichtiger als der Verbleib in einem Vereinigten Königreich unter Boris Johnson.

In ihrer Rede auf der Osterparade streckte McDonald ihnen daher die Hand aus: »Die britische Regierung hat euch im Stich gelassen. Geht mit uns diesen Weg, damit ganz Irland zurück in die europäische Gemeinschaft kommt.« Die Rhetorik scheint zu fruchten – die Partei könnte bald Regierungschefs in Belfast und Dublin stellen. Dann verspricht sie ein Referendum zur Wiedervereinigung.

Ein solches verspricht auch die erstmals zu den Parlamentswahlen antretende Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), die die Kampagne »Ja zur Einheit« ausgerufen hat. Die Partei hat Kandidaten in Belfast und Derry aufgestellt, die versuchen, mit sozialen Forderungen auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Wegen des absehbaren Siegs von Sinn Féin ist der Wahlkampf der anderen Parteien insgesamt allerdings eher inhaltsleer.

Sinn Féin verspricht eine Rückkehr in die EU durch Wiedervereinigung, die Unionisten fordern das Gegenteil: weg mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Elemente einer EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens eingeführt hat, und kein Referendum. Das unionistische Lager ist aber zusehends gespalten. Die gemäßigte Ulster Unionist Party (UUP) liegt laut Umfragen bei 13 Prozent. Die radikale Traditional Unionist Voice (TUV) wirft der DUP vor, nicht entschieden genug gegen das »Nordirland-Protokoll« eingetreten zu sein. Bisher hatte sie nur einen Abgeordneten in Stormont, Umfragen sehen sie zwischen vier und zwölf Prozent. Daneben kann die ehemals unionistische, nun liberale Alliance Party 16 Prozent erwarten. Auch trotzkistische Gruppen rechnen in Belfast und Derry mit Wahlerfolgen, einzelne Sitze werden voraussichtlich an »grüne« und unabhängige Kandidaten gehen.

Ob das Parlament nach den Wahlen arbeitsfähig sein wird, ist indes noch ungewiss. Die Unionistenparteien DUP, UUP und TUV haben angekündigt, das Parlament boykottieren zu wollen, falls Sinn Féin die Wahl gewinnt und die Regierungschefin stellt.

Hintergrund: »Brexit«-Streit

Mit dem »Brexit« hatten Nordirlands Unionisten gehofft, die britische Provinz näher an London führen zu können – statt dessen hat der EU-Austritt die Wiedervereinigung Irlands auf die Tagesordnung gebracht.

Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich für den sogenannten Brexit. Wie in Schottland gab es in Nordirland eine Mehrheit für den Verbleib in der EU. Die DUP unterstützte die damalige Premierministerin Theresa May in der Hoffnung, einen »harten Brexit« zu erreichen – sie befand sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Indes: May verhandelte einen Sonderstatus für Nordirland, die DUP fühlte sich verraten und unterstützte Boris Johnson. May musste zurücktreten.

Das von Johnson ausgehandelte »Nordirland-Protokoll«, das Elemente einer EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens eingeführt hat, bedeutet in der Praxis kaum etwas anderes als Mays Sonderstatus. Die Unionisten fühlten sich abermals verraten. Radikale Teile unter ihnen sehen im Protokoll eine »Grenze durch die irische See« und eine »ökonomische Wiedervereinigung Irlands«.

Auch die loyalistischen Paramilitärs meldeten sich zu Wort und verkündeten ein Ende ihrer Unterstützung für das »Karfreitagsabkommen«, das 1998 den bewaffneten Nordirlandkonflikt beendet hatte. Jugendliche Loyalisten radikalisierten sich und randalierten im April 2021. Am 25. März erzwang die loyalistische UVF mittels einer Bombenattrappe den Abbruch einer Rede des irischen Außenministers Simon Coveney in Nordbelfast.

Um nicht die Kontrolle über die Unionisten und damit die Wahl zu verlieren, sprengte die DUP schließlich die Regierung: Am 3. Februar trat DUP-Regierungschef Paul Givan zurück. Am 5. Mai wird nun gewählt. (dr)

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