20.04.2022 / Inland / Seite 8

»All diese Abschiebungen sind auf ihre Weise brutal«

Ehrenamtliche dokumentieren Fälle in NRW. Kreisverwaltung Unna drohte mit juristischen Schritten. Ein Gespräch mit Britta Rabe

Fabian Linder

Als Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. beklagen Sie einen Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna nach der Kritik an einer Abschiebung. Was war passiert?

Im Rahmen unseres Projekts »Abschiebungsreporting NRW« veröffentlichten wir zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl Schwerte am 15. Februar eine Presseerklärung auf unserer Webseite. Darin wurde die Abschiebung einer Familie nach Bangladesch im Januar kritisiert. Am 8. März kam dann Post einer Anwältin, welche die Kreisverwaltung Unna vertrat. Der Vorwurf: Wir würden auf der Webseite unwahre Behauptungen aufstellen. Neben der Androhung einer Vertragsstrafe sowie der Übernahme der Anwaltskosten für die Kreisverwaltung wurde auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gefordert.

Schockierend war für uns auch, dass wir nicht vorher informiert worden waren, sondern direkt diese Androhung im Briefkasten hatten. Wir entschieden uns, diese Beschwerde öffentlich zu machen – aus unserer Sicht handelt es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch, wenn wir mit hohen Kosten und weiteren Strafen bedroht werden. Unser anwaltlicher Beistand bestätigte uns, dass dieses Vorgehen überzogen und unsere Veröffentlichung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Presseerklärung auf unserer Webseite haben wir dann etwas klarer formuliert, um der Kreisverwaltung entgegenzukommen.

Wie argumentierte die Behörde hinsichtlich der angeblichen Falschbehauptungen?

Wir hatten darauf hingewiesen, dass bei der nächtlichen Abschiebung der Familie mittels eines Schlüsseldienstes in die Wohnung eingedrungen wurde. Die Behörden meinten diesbezüglich, es habe einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, allerdings gab es bis dahin davon keine Kenntnis. Darüber hinaus verwiesen wir auf den durch die Abschiebung verursachten stressbedingten Zustand der Tochter. Diese übergab sich mehrfach im Auto auf dem Weg zur Abschiebung. Die Eltern hatten gebeten, die Fahrt sofort zu unterbrechen, worauf allerdings nicht reagiert wurde.

Wie ist der aktuelle Stand in der Auseinandersetzung?

Es wurde von unserer Seite anwaltlich darauf hingewiesen, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Daraufhin haben wir erst einmal nichts mehr gehört. Anfang April bekamen wir dann eine Mitteilung der Behörde, dass man nicht weiter rechtlich gegen uns vorgehen werde.

Worum geht es in Ihrem Abschiebungsreporting?

Seit gut acht Monaten dokumentieren wir Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der Grundgedanke dahinter war, dass es sinnvoll ist, Abschiebungen systematisch zu erfassen und die Erkenntnisse verfügbar zu machen. Eigentlich sollte der Sinn darin bestehen, besonders schwerwiegende Fälle zu dokumentieren. Nach den acht Monaten müssen wir allerdings feststellen, dass es keine herausragenden Einzelfälle gibt, vielmehr sind all diese Abschiebungen auf ihre Weise brutal. Da geht es um Vorgehen wie in dem Fall aus Unna, um Familientrennungen, Ignoranz gegenüber sogenannten Abschiebehindernissen wie Krankheiten oder um das Abschieben von Kindern.

Wissen Sie von weiteren juristischen Einschüchterungen gegenüber ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern?

Unserer Kenntnis nach gab es die nicht. Man merkt an so einer Reaktion aber, dass unsere Berichterstattung etwas in Bewegung bringt. Wir bekommen recht viele Informationen aus ganz unterschiedlichen Quellen. Etwa durch Familien, Angehörige, Beratungsstellen oder von Ehrenamtlichen. Dadurch erfahren wir deutlich mehr von Abschiebungen, wenn auch noch lange nicht von allen.

Gleichzeitig wird an dem Fall aus Unna erkennbar, wie durch die Medienberichterstattung über den Einschüchterungsversuch die Diskussion verlagert wird. Es geht nicht mehr um die Abschiebung oder deren Praxis als solche, sondern um eine Auseinandersetzung um angebliche Behauptungen. Den Menschen, um die es eigentlich geht, ist damit nicht geholfen. Sie sind weiterhin abgeschoben in Bangladesch.

Britta Rabe arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.

https://www.jungewelt.de/artikel/424920.asylpolitik-all-diese-abschiebungen-sind-auf-ihre-weise-brutal.html