16.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Bogotá auf Kriegskurs

Kolumbiens Regierung wegen Militärmassaker an Zivilisten zunehmend in Bedrängnis. Getötete als Guerilleros ausgegeben

Frederic Schnatterer

Es ist nur einer der jüngsten von den kolumbianischen Streitkräften begangenen Verbrechen – und doch steht es beispielhaft für den Kriegskurs der Rechtsregierung in Bogotá. Am 28. März wurden bei einem Militäreinsatz in der Gemeinde Puerto Leguízamo im südlichen Departamento Putumayo elf Menschen getötet. Die Regierung legitimiert den Einsatz bis heute mit der Behauptung, bei den Opfern habe es sich um »Kriminelle« und »Dissidenten« der ehemaligen linken FARC-Guerilla gehandelt.

Menschenrechtsgruppen und Anwohner sprechen hingegen von einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Unter den Getöteten befanden sich nachweislich eine schwangere Frau, ein 16jähriger sowie ein indigener Gemeindevertreter. Laut einer Mitteilung des Netzwerks für Menschenrechte in Putumayo hatten die Einsatzkräfte das Grundstück eines Gemeindehauses frühmorgens nach einer Party gestürmt, wobei sie sich als FARC-Dissidenten ausgaben. Dann eröffneten sie das Feuer. Später warfen die Militärs den Anwesenden, die sie über mehrere Stunden festhielten, vor, Guerillamitglieder zu sein.

Die Militäroperation in Putumayo erinnert an die sogenannten Falsos positivos. Offiziell 6.402 meist junge Männer waren während des bewaffneten Konflikts vom Militär entführt, getötet und später als gefallene Guerillakämpfer präsentiert worden. Menschenrechtsgruppen gehen von deutlich mehr Opfern aus. Zudem bezweifeln sie, dass die systematische Praxis mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der damaligen kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla 2016 in Havanna ein Ende gefunden hat.

Dass der bewaffnete Konflikt keineswegs vorbei ist, sondern sich derzeit vielmehr intensiviert, weiß auch die UNO. Am Dienstag erklärte Carlos Ruiz Massieu, Leiter der UN-Mission in Kolumbien, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sein Gremium erkenne die Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensvertrags zwar an. Die »Hindernisse und Risiken, die die Konsolidierung des Friedens im Land noch immer bedrohen«, dürften jedoch nicht »heruntergespielt« werden. Besonders indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften seien Leidtragende der neuerlichen Welle der Gewalt. In den Departamentos Arauca und Putumayo nehme die Bedrohung durch bewaffnete Akteure zu, ebenso wie die Rekrutierung Minderjähriger, so Ruiz Massieu.

Von Bogotá forderte er eine Untersuchung des Militäreinsatzes im Putumayo – die Interamerikanische Menschenrechtskommission tat es ihm selbentags gleich. In einem Kommuniqué hieß es, es müsse »mit der gebotenen Sorgfalt« ermittelt und es müßten »gemeinsam mit den ethnischen Gruppen und den bäuerlichen Gemeinden konzentrierte Präventivmaßnahmen« ergriffen und »die im Friedensabkommen eingegangenen Verpflichtungen praktisch und wirksam« umgesetzt werden.

In der politischen Landschaft Bogotás gerät Verteidigungsminister Diego Molano ins Zentrum der Kritik. Am Dienstag stellte eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter im Parlament einen Misstrauensantrag wegen des Einsatzes im Departamento Putumayo. Zwar wird voraussichtlich erst nach den Osterfeiertagen über den Antrag diskutiert werden. Die Debatte kommt für die regierende Rechte jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am 29. Mai findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der die Linke in Person von Gustavo Petro ohnehin vorne liegt.

Dokumentiert: Kein Frieden

Unter dem Titel »Sicherheitsrat, Vorsicht vor den Behauptungen von Duque« veröffentlichte die Bewegung »Verteidigen wir den Frieden« am Dienstag einen offenen Brief. Anlass war die Vorstellung des Quartalsberichts zum Stand der Umsetzung des Friedensvertrags der UN-Mission in Kolumbien. (jW)

Der Präsident der Republik Kolumbien wird heute (…) vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Er wird sein Programm »Frieden mit Legalität« als durchschlagenden Erfolg präsentieren. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bitten wir, die Behauptungen mit der Realität abzugleichen. (…)

Wir könnten Tausende Beweise anführen, dass Präsident Iván Duque im Friedensabkommen festgelegte staatliche Verpflichtungen verletzt und nur dessen Teile erfüllt hat, die er und seine Regierungspartei für akzeptabel halten. Aber wir möchten der Öffentlichkeit nur eine Tatsache vorlegen. Nach Angaben der UN-Mission wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 315 Vertragsunterzeichner ermordet, 241 seit dem Amtsantritt dieser Regierung, 27 gelten als verschwunden. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 43 soziale Aktivisten ermordet. (…)

Die Situation verschlimmert sich tendenziell. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mehr als 270.000 Menschen Opfer von »Dynamiken im Zusammenhang mit bewaffneter Gewalt«, was einem Anstieg von 621 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. (…)

https://www.jungewelt.de/artikel/424711.angespannte-lage-bogotá-auf-kriegskurs.html