07.04.2022 / Ansichten / Seite 8

Neue Einkreisungsfront

NATO und Ukraine-Krieg

Arnold Schölzel

Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.

Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten – mit Volldampf in die militärische Sackgasse. Kein Staat aus Südostasien, aus Zentral- und Südasien, aus Afrika oder Südamerika will mitmachen. Die sich da in Brüssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender Räuberhaufen. Er hat jahrhundertelang den größten Teil der Welt kolonial versklavt, führte Ausplünderung und blutige Unterdrückung nach 1945 in neokolonialem »Demokratie«-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter Führung der »einzigen« Weltmacht USA.

Was auch immer die russische Führung bewegt haben mag, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen – fest steht, dass dort seit deren Unabhängigkeit ein Aufmarschfeld für USA und NATO geschaffen werden sollte. Fünf Milliarden US-Dollar habe Washington dafür investiert, seufzte Victoria Nuland Ende 2013 während des Maidan-Protestes im US-Senat. Die damalige und jetzt wieder amtierende US-Außenstaatssekretärin leitete daraus ab, sie habe zu bestimmen, wer Putschministerpräsident in Kiew werden dürfe: »Fuck the EU«.

Der seitdem stattfindende Krieg gegen die Ostukraine – mit ungezählten, in keinem Mainstreammedium des Westens erwähnten Verbrechen ukrainischer und ausländischer Faschisten – war, betonte nun Stoltenberg stolz, einer der NATO, d. h. einer gegen Russland: Zehntausende ukrainische Soldaten habe sein Pakt ausgebildet, das »Militär über viele Jahre hinweg ausgerüstet« und dazu beigetragen, dass Kiews Truppen in der Lage seien, »viel effektiver zurückzuschlagen, als die Russen erwartet hatten«. Anders gesagt: Die NATO-Russland-Akte oder die OSZE-Verabredung, über Sicherheitsfragen miteinander zu reden, waren ein unmaßgeblicher Fetzen.

Die »offene« Gesellschaft war und ist stets eine des verdeckten Krieges nach innen und außen. Nun plappert die deutsche Kriegsministerin am Mittwoch im Bundestag bereits die Naziparole nach, die ab 1. September 1939 galt: »Feind hört mit.« Oder mit den Worten des Kanzlers an gleicher Stelle: »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.« Sätze aus einer Vergangenheit, die in der NATO Zukunft haben.

https://www.jungewelt.de/artikel/424187.neue-einkreisungsfront.html