19.11.2021 / Feminismus / Seite 15

Kampf um Sicherheit

Frauen in Pandemie noch stärker bedroht. Unterstützende Projekte jedoch schlecht finanziert

Ina Sembdner

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – nach der jüngsten Statistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2019 starben allein 117 Frauen durch ihren Partner oder Expartner, Opfer von Partnerschaftsgewalt waren in 81 Prozent der Fälle Frauen. Dabei stieg die Gesamtzahl der Taten von der ersten Erhebung 2014 bis 2019 um 11,2 Prozent.

Und es ist davon auszugehen, dass die Zahlen in der Pandemie weiter gestiegen sind. Um so unverständlicher ist es, dass Antigewaltprojekte und Frauenorganisationen durch Finanzierungsprobleme bedroht sind. Wie das Berliner Frauennetzwerk am Dienstag in einer Pressemitteilung erklärte, habe zwar der Berliner Senat, der sogar Kürzungen im Bereich feministischer Projekte durchsetzen wollte, diese Pläne aufgrund des öffentlichen Drucks vorerst zurückgenommen. Die im Frauennetzwerk zusammengeschlossenen Organisationen fordern darüber hinaus jedoch endlich eine Regelfinanzierung für ihre Präventiv- und Schutzprojekte. Ute Einicke, Leiterin des Ökumenischen Frauenzentrums Evas Arche, klärt auf: »Viele wissen gar nicht, dass unsere Einrichtungen immer nur für ein bis zwei Jahre Geld bekommen! Das kostet uns sehr viel Energie.«

Energie, die benötigt wird, um die durch die Pandemie noch einmal verschärfte Lage bewältigen zu können. So stieg beim Verein Eulalia Eigensinn der Beratungsbedarf seit vergangenem Jahr um 22 Prozent an, die Gewaltschutzambulanz der Charité verzeichnete in der Zeit 30 Prozent mehr Fälle von Gewalt an Frauen und ihren Kindern. Dabei stünden den Organisationen jedoch trotz der Festschreibung von Gleichstellung im Grundgesetz am Beispiel Berlin nur 0,1 Prozent des Haushalts zur Verfügung. Für Kathrin Möller, die Leiterin des Frauenzentrums Paula Panke, ist daher klar: »Solange Menschen in unserer Gesellschaft diskriminiert werden und solange Frauen* und ihre Kinder in Not sind, brauchen wir die Gleichstellungsarbeit. Und sie muss genauso selbstverständlich finanziert werden wie unsere Krankenhausversorgung oder der öffentliche Nahverkehr.« Auch bei Erreichung der Ziele der international vereinbarten Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen hinkt Deutschland zehn Jahre nach Unterzeichnung hinterher. So gibt es in Berlin bislang nur 70 Prozent der von der Konvention vorgesehenen Schutzplätze, wie die »Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen« aktuell erhoben hat.

Passend dazu, hat die Frauenhauskoordinierung in dieser Woche ihre Statistik zu Frauenhäusern in Deutschland für das Jahr 2020 veröffentlicht – die einzige Erhebung, die regelmäßig Daten dieser Schutzeinrichtungen erfasst, wie in der Pressemeldung betont wurde. Darin zeigt sich vor allem, dass es den Frauenhäusern nicht möglich war, adäquat auf die verschärfte Lage für Frauen in der Pandemie zu reagieren. So wurde zwar ein leichter Rückgang um 431 Frauen registriert, der ist aber darauf zurückzuführen, dass es Aufnahmestopps aufgrund von Coronaverdachtsfällen gab, zahlreiche Außenkontakte und Frühwarnsysteme wegfielen und Betroffene von Gewalt es insgesamt schwerer hatten, sich Hilfe zu holen.

Bundesweit fehlen demnach weiterhin trotz entsprechender Vorgaben der Istanbul-Konvention rund 14.000 Frauenhausplätze. Und auch hier wird kritisiert, dass es für die Finanzierung der Einrichtungen keine einheitliche Regelung gibt und beispielsweise Frauen ohne Sozialleistungsansprüche nur dann den Schutz in Anspruch nehmen können, wenn sie die Kosten des Aufenthalts selber tragen. »Erklärungsbedürftig« sei zudem, wieso die Polizei in den ohnehin nur 40 Prozent der Gewaltvorfälle, bei denen Beamte hinzugezogen werden, keine Maßnahmen gegen die Täter, wie im Gewaltschutzgesetz vorgesehen, verfügt, sondern ein Frauenhausaufenthalt vermittelt wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/414870.gewalt-an-frauen-kampf-um-sicherheit.html