13.10.2021 / Antifa / Seite 15

Mehr als nur Pannen

»Fretterode-Prozess«: Bei Verfahren gegen Neonazis offenbar schwere Fehler in der Polizeiarbeit. Angegriffene Journalisten hätten sterben können

Henning von Stoltzenberg

Im sogenannten Fretterode-Prozess stehen derzeit zwei Neonazis vor dem Landgericht Mühlhausen, denen bei Verurteilung mehrjährige Haftstrafen drohen. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Journalisten angegriffen und schwer verletzt zu haben. Am 28. April 2018 waren ein Fotograf und sein Begleiter aus Göttingen bei Recherchen im Umfeld des Anwesens des bundesweit bekannten Neonazis Thorsten Heise von den mutmaßlichen Tätern entdeckt worden. Daraufhin kam es zu einer Verfolgungsjagd durch das thüringische Fretterode und die anliegenden Orte Germeshausen und Hohengandern. Laut Anklage sollen die Neonazis mit einem Baseballschläger, einem Messer, einem Schraubenschlüssel und Pfefferspray angegriffen haben. Der Fotograf erlitt unter anderem eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel. Seinem Begleiter wurde eine Fraktur des frontalen Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde mit dem Schraubenschlüssel zugefügt. Weiterhin wurden die Scheiben des Fahrzeuges zerstört, die hinteren Reifen zerstochen und dem Fotografen seine Kamera sowie Kameratasche geraubt. Anwohner verständigten auf Bitten der erheblich blutenden Angegriffenen anschließend Rettungsdienst und die Polizei. Von einem der Täter konnten während der Attacke Fotos angefertigt werden, die gesichert und den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden konnten.

Ohne Nachdruck

In den vergangenen Prozesstagen wurden unter anderem Polizeibeamte vernommen, die mit den Ermittlungen nach dem Überfall betraut waren. Die Anwälte der Nebenklage werfen der Polizeiinspektion Eichsfeld schwere Ermittlungsfehler vor. So ergab die bisherige Beweisaufnahme, dass trotz direkter Sichtung des Täterfahrzeugs auf dem Gelände der Familie Heise mehrere Personen unter den Augen der Beamten über Stunden zahlreiche Gegenstände aus besagtem Auto entnehmen und hineinlegen konnten. Hierzu soll auch ein angeblicher Mieter der Familie Heise gehört haben, an dessen Identität sich die Beamten in der Befragung nicht mehr erinnern konnten.

Darüber hinaus hatten die eingesetzten Beamten auf Anweisung der Polizeiinspektion über zwei Stunden vor dem Anwesen abgewartet, bevor mit einer vergleichsweise laschen Durchsuchung des Wohnhauses der Familie Heise begonnen wurde. Im Zuge der anschließenden Begehung durch zwei Beamte wurde erfolglos nach einem der bereits namentlich bekannten Tatverdächtigen gesucht, allerdings nicht nach den Tatwaffen oder der geraubten Fotoausrüstung. Auch die Personalien von weiteren Personen im Haus wurden nicht aufgenommen. Die Beamten seien nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass zu späterer Stunde andere Polizeikräfte eine Durchsuchung nach der Strafprozessordnung durchführen würden, hieß es vor Gericht. Eine solche Durchsuchung ist allerdings nie erfolgt. Gleiches gilt für die ebenfalls im Eigentum der Familie Heise befindliche Immobilie direkt neben dem Wohnhaus, in dem der namentlich bekannte Tatverdächtige wohnt. Eine Antwort auf die Frage, warum die Durchsuchung nicht erfolgt sei, hatten die Beamten nicht parat.

»Nicht mehr zu erklären«

»Die Qualität der Ermittlungsarbeit der Polizeibeamten vor Ort ist abgründig, grenzt an Arbeitsverweigerung und ist mit schlechter Ausbildung nicht mehr zu erklären«, ärgerte sich am Montag Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Sven Adam im jW-Gespräch. Er verwies darauf, dass die Neonazis wohl nur deswegen belangt werden könnten, weil die Angegriffenen die SD-Karte mit Fotos aus der Kamera in Sicherheit gebracht hatten. Für die Länge einer möglichen Haftstrafe könnte entscheidend sein, dass in einem Sachverständigengutachten aus dem Universitätsklinikum Jena festgestellt wurde, dass der Angriff auf die Journalisten auch tödlich hätte enden können.

Weitere Fragen wirft auch ein Flurgespräch in einer Verhandlungspause auf, in dem ein bereits vernommener Beamter laut Beobachtern einen intensiven Austausch mit dem Verteidiger von einem der Neonazis hatte. Gegen mindestens einen Beamten gibt es inzwischen interne Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen in die rechten Kreise. An diesem Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages mit den Vorgängen.

https://www.jungewelt.de/artikel/412369.rechte-strukturen-in-thüringen-mehr-als-nur-pannen.html