13.10.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Splitterpartei im Trauermodus

Prägte die militante Szene: Dortmunder Neonazis von »Die Rechte« veranstalten »Trauermarsch« für Siegfried Borchardt

Markus Bernhardt

Bis zu 500 Faschisten haben am vergangenen Sonnabend an einem »Trauermarsch« für den unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bundesweit bekannten Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt teilgenommen. Borchardt, der über Jahrzehnte als einer der führenden bundesdeutschen Neonazis galt, war in der Nacht zum 3. Oktober in einem Dortmunder Krankenhaus verstorben.

Der plötzliche Tod des 67jährigen sei laut Angaben der Partei »Die Rechte« auf ihrer Internetseite auf eine Blutvergiftung zurückzuführen. Borchardts »beste Zeiten« als Führungsfigur sind bereits seit Jahren vorbei, und der mehrfach verurteilte Gewaltstraftäter galt nur noch als eine Art Idol der Dortmunder militant rechten Szene.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei »SS-Siggi«, der eigenen Angaben zufolge lieber den Spitznamen »SA-Siggi« getragen hätte, um einen Multifunktionär unter Neonazis handelte, der über Kontakte weit ins terroristische Milieu der extremen Rechten verfügte.

So war Borchardt in den 1980er Jahren einer der führenden Köpfe der militanten Dortmunder Hooliganggruppe »Borussenfront« und stellvertretender Bundes- und nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), der eng mit dem 1991 an den Folgen seiner AIDS-Erkrankung verstorbenen Michael Kühnen und dem noch heute aktiven Neonazikader Christian Worch kooperierte. Borchardt war unter anderem Kameradschaftsführer der »Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten« und wirkte im »Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers« (KAH) mit. Nach dem Verbot der FAP baute Borchardt die faschistische »Kameradschaft Dortmund« an führender Stelle mit auf.

Die militanten Neonazis machten keinen Hehl aus ihrer Gewaltbereitschaft und bejubelten etwa die von ihrem Gesinnungsgenossen Michael Berger im Jahr 2000 begangenen Morde an drei Polizeibeamten, indem sie Aufkleber mit der Aufschrift »Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland« im Stadtgebiet verklebten. Auch der Dortmunder Faschist Sven Kahlin, der am 28. März 2005 in der dortigen U-Bahnstation Kampstraße den Punk Thomas Schulz, genannt »Schmuddel« erstach, gehörte zu Borchardts Umfeld und wurde von der örtlichen Neonaziszene gefeiert, die auf einer Internetseite erklärte, dass »die Machtfrage« gestellt und »für uns befriedigend beantwortet« worden sei: »Dortmund ist unsere Stadt!« Wenige Tage später tauchten im Stadtgebiet außerdem Plakate mit der Aufschrift »Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide« auf, die außerdem ein blutverschmiertes Messer zeigten.

Hinzu kommt, dass bis heute ungeklärt ist, welche Rolle die Dortmunder Naziszene bezüglich des am 4. April 2006 begangenen Mordes am Kioskbesitzer Mehmet Kubasik auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße spielt, für den das Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verantwortlich gemacht wird. Vor allem in bezug auf den Polizistenmörder Michael Berger hält sich bis heute hartnäckig das Gerücht, dass er im Dienste der sogenannten Verfassungsschutzbehörden gestanden habe. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz wurde seitens der Bundesregierung aus SPD und Bündnis/Die Grünen aus »Sicherheitsgründen« nicht beantwortet.

Der »Kameradschaft Dortmund« folgte der »Nationale Widerstand Dortmund«, der 2012 wie auch die »Kameradschaft Aachener Land« nach langem Drängen antifaschistischer Organisationen und linker Parteien vom damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wurde. Dem schloss sich eine Reorganisation unter dem Schutz des Parteiengesetzes als »Die Rechte« an. Diese erzielte Erfolge bei den Dortmunder Kommunalwahlen. So zog Borchardt am 25. Mai 2014 als Spitzenkandidat der Partei in den Stadtrat der Ruhrmetropole ein. Noch am Wahlabend feierte der neue Parlamentarier seinen Einzug in der ihm eigenen Art, indem er sich mit seinen Gesinnungsgenossen Zugang zum Rathaus verschaffen wollte. Die Nazis gingen dabei mit Gewalt gegen anwesende Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen, Die Linke und Piratenpartei vor, die den Faschisten den Weg versperrten, und prügelten auf diese ein. Der Vorgang wurde damals als »Rathaussturm« von Dortmund bekannt.

Nach nur zwei Monaten trat Borchardt von seinem Mandat im Rat der Ruhrmetropole zurück. Ihm folgte der Neonazikader Dennis Giemsch. Sein Mandat als Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord behielt er hingegen und blieb Dauergast bei Aufmärschen militanter Faschisten weit über Dortmund hinaus.

Hintergrund: Konkurrenz für »Die Rechte«

Nachdem die faschistische Splitterpartei »Die Rechte« seit ihrer Gründung 2012 nahezu ungestört von den Behörden hat agieren können, gerät die Partei nicht erst mit dem Tod Siegfried Borchardts unter erheblichen Zugzwang. So dürfte auch durch den Ende 2020 erfolgten Umzug des früheren Dortmunder Ratsmitglieds der Partei, Michael Brück, nach Chemnitz eine schwer zu füllende Lücke entstanden sein. Brück galt als Kopf der militanten Szene, die schon seit geraumer Zeit über gute Verbindungen zu ihren Gesinnungsgenossen in Sachsen verfügt. Nun bringt sich Brück bei der vor allem bei »Coronaleugnern« um Zustimmung buhlenden Splitterpartei »Freie Sachsen« ein und arbeitet in der Kanzlei des von den Sicherheitsbehörden als »rechtsextrem« eingestuften Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann, der aktuell als Vorsitzender der Stadtratsfraktion »Pro Chemnitz/Freie Sachsen« firmiert.

Zwar gilt »Die Rechte« im Gegensatz zur NPD noch immer als ein Sammelbecken eher »aktionsorientierter« militanter Neonazis, die mit der überalterten NPD nicht viel anfangen können, jedoch könnte die mit der Kleinpartei »Der III. Weg« entstandene Konkurrenz im Lager der militanten Faschisten für »Die Rechte« nicht ohne Auswirkung bleiben. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass »Der III. Weg« auf seiner sonst sehr aktuell gehaltenen Internetseite bisher kein Wort über den Tod Borchardts verloren hat, sondern offensichtlich auf einen Expansionskurs in NRW setzt. Während bisher vor allem die Kleinstadt Siegen als Hauptaktionsfeld des »III. Wegs« in NRW galt, veranstalteten die Neonazis kürzlich im Rahmen eines von ihnen ausgerufenen »kontinuierlichen Strukturaufbaus« eine Kundgebung in Wuppertal, das bisher als Aktionsfeld von »Die Rechte« galt. (bern)

https://www.jungewelt.de/artikel/412321.rechtsterrorismus-splitterpartei-im-trauermodus.html