29.09.2021 / Inland / Seite 8

»Die Union bewegt sich in dieser Frage nicht«

Forderung nach Recht auf Schwangerschaftsabbrüche am internationalen Safe Abortion Day. Ein Gespräch mit Johanna Warth

Annuschka Eckhardt

Am Dienstag wurde in rund 60 deutschen Städten anlässlich des internationalen Safe Abortion Day demonstriert. Worum geht es dabei?

Es geht um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, die aber weltweit kriminalisiert werden. Erst kürzlich wurden sie für Frauen und anderen gebärfähigen Menschen in Polen und in Texas fast unmöglich gemacht. Als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung haben wir uns entschieden, den Tag auch in Deutschland zu begehen. Wir machen darauf aufmerksam, dass auch hier die Versorgungslage bei ungewollter Schwangerschaft immer prekärer wird. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, aber der Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor im Strafgesetzbuch geregelt – und das mit erheblichen Folgen für diejenigen, die einen Abbruch brauchen, und für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche anbieten wollen.

Was ist bekannt darüber, welche Probleme Frauen dadurch entstehen, dass sie nicht unter legalen Bedingungen abtreiben können?

Bekannt ist, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht deswegen unterbleiben, nur weil man sie unter Strafe stellt oder gänzlich verbietet. Es gab sie schon immer, und es wird sie auch immer geben. Rigide gesetzliche Regelungen führen dazu, dass ungewollt Schwangere illegalisierte Abbrüche unter potentiell gesundheitsgefährdenden Bedingungen vornehmen müssen. Wenn sie genug Geld haben, können sie eventuell in ein Land reisen, in dem der Abbruch durchgeführt wird. Es gibt auch internationale Organisationen, die ungewollt Schwangeren Tabletten für medikamentöse Abbrüche schicken, damit sie diese zu Hause vornehmen können. Das ist jedoch nur in der Frühschwangerschaft möglich. Nach WHO-Schätzungen sterben weltweit 70.000 Frauen pro Jahr an den Folgen unprofessionell durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche.

Wie hat sich die Coronapandemie auf die Situation der Betroffenen ausgewirkt?

Weltweit hat sich der Zugang zu Verhütungsmitteln, Beratungseinrichtungen und Einrichtungen, die Abbrüche durchführen, verschlechtert. Und sexualisierte Gewalt hat während der »Lockdowns« zugenommen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es in dieser Zeit weltweit zu etwa 1,4 Millionen ungewollten Schwangerschaften gekommen ist. In Deutschland wurde die verpflichtende Beratung vor einem Abbruch zügig auch digital angeboten. Immerhin, diese Maßnahme hat vielen Betroffenen geholfen.

Ein zentrales Thema Ihres Protestes ist der mittlerweile 150 Jahre alte Strafrechtsparagraph 218, laut dem Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat darstellen. Sie fordern, dass dieser abgeschafft wird. Hat sich einer der im Bundestag vertretenen Parteien im zurückliegenden Wahlkampf dafür stark gemacht?

Die Linkspartei und die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen konkrete Konzepte dazu und setzen sich für die Selbstbestimmung von Frauen und anderen gebärfähigen Menschen ein. Im Wahlkampf generell hat das Thema Schwangerschaftsabbruch leider keine große Rolle gespielt.

2019 wurde der Paragraph 219 a reformiert. Dabei geht es um das sogenannte Werbeverbot von Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen. Bekannt wurde das sich dadurch ergebende Problem unter anderem durch den Fall der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel. Hat sich die Situation durch die Neuregelung verbessert?

Leider überhaupt nicht. Die Reform ist ja unter der Regierung von CDU/CSU und SPD entstanden. Und insbesondere die Union bewegt sich in dieser Frage leider nicht. Sie bevormundet Frauen und andere gebärfähige Menschen und stellt ein vermeintliches eigenständiges Lebensrecht eines Embryos oder Fötus über das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Integrität und Gesundheit einer ungewollt schwangeren Person. Da Linke, Grüne, SPD und FDP eine Streichung des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches fordern, hoffe ich für die Zukunft auf eine Koalition, in der zumindest das umgesetzt wird.

Johanna Warth ist Politikwissenschaftlerin und Aktivistin im »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung«

https://www.jungewelt.de/artikel/411378.sexuelle-selbstbestimmung-die-union-bewegt-sich-in-dieser-frage-nicht.html