21.09.2021 / Inland / Seite 4

Nah an »undenkbar«

Wahlkampf von Die Linke: Spitzenkandidat Bartsch sieht Fünfprozenthürde trotz schlechter Umfragewerte nicht als Gefahr. Parteiprominenz umwirbt SPD und Grüne

David Maiwald

Es seien noch »sechs Tage bis zur Wahl«, stellte Dietmar Bartsch am Montag bei einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus fest. Endspurt also auch für Die Linke. In den zurückliegenden Wochen hatte Bartsch gemeinsam mit Kospitzenkandidatin Janine Wissler immer wieder Themen gesetzt, mit denen sich Die Linke als Anhängsel einer »rot-grünen« Koalition in Regierungsverantwortung qualifizieren will. Die Zeit ist knapp, der Kurs steht auf Regierungsbeteiligung. Während die Partei in Umfragen zuletzt immer näher an die Fünfprozenthürde gerutscht ist, versuchte sich das Spitzenduo am Montag noch einmal mit sozialen Themen ins Gespräch zu bringen. »Wir lesen überall, dass es Rekordmessungen gibt bei der Zahl der Unentschlossenen«, nannte Bartsch die Zielgruppe auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes. Dies erscheint stimmig vor dem Hintergrund, dass sich führende Kräfte von Die Linke zuletzt gehörig Mühe gegeben hatten, die eigene Stammwählerschaft mit beinahe täglichen Aufweichungen von friedenspolitischen Grundsätzen zu verprellen.

»Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so«, erläuterte Bartsch in aller Bescheidenheit den Kurs. Sollten Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre sozialen Forderungen ernst meinen, so sei dies nur mit Die Linke zu erreichen, bekräftigte Wissler. Eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung seien mit CDU und FDP nicht zu machen. Auch das Ziel einer bundesweiten Deckelung der Mieten hob Wissler noch einmal als Alleinstellungsmerkmal hervor.

Es sei »undenkbar«, dass Die Linke bei der Bundestagswahl in wenigen Tagen an der Fünfprozenthürde scheitern könne, zeigte sich Bartsch auf der Pressekonferenz optimistisch. Dass Die Linke weiter Stimmen an das Lager von SPD und Grünen verlieren könnte, schloss er im selben Satz kategorisch aus. Nachdem seine Partei im Mai ein zweistelliges Stimmergebnis als Ziel für die Bundestagswahl angegeben hatte, zeigte sich der Kofraktionsvorsitzende nun vorsichtiger. Es bleibe »natürlich das Ziel, diese Stimmenzahl zu maximieren«, druckste Bartsch hinsichtlich der schlechten Umfragewerte herum. Es könne jedoch sein, »dass die Zielstellung nicht hundert Prozent aufgeht, mit dem zweistellig«.

Die Parteiprominenz vollführte am Wochenende erneut die zuletzt erfolgreich antrainierten Unterwerfungsgesten. Zuletzt hatte sich der Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, vergangene Woche über seine Zustimmung zum als »Evakuierungsmission« betitelten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgelassen und es sich nicht nehmen lassen, zu erwähnen, Die Linke müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im einzelnen entscheiden müssen«, hatte sich Dietmar Bartsch nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert. Flankiert wurde er dabei vom Parteirechten Gregor Gysi, der zu verstehen gab, man müsse »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger hatte gegenüber dem bürgerlichen Blatt die Bereitschaft gezeigt, »Punkt für Punkt« über die NATO sprechen zu wollen.

Zumindest bei der Union kommt das proklamierte Ziel, einen Wechsel in der Politik einzuleiten, wie eine Drohung an. Kanzlerkandidat Armin Laschet erneuerte am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums seine Warnung, eine Koalition von SPD, Grünen und Die Linke werde »Deutschland in eine schwere wirtschaftliche Krise führen«. Ungeachtet aller Anbiederungsversuche seitens der Linkspartei haben SPD und Grüne sich bislang nicht für ein »rot-grün-rotes« Bündnis ausgesprochen, ein solches aber auch nicht klar abgelehnt. Für mögliche Koalitionspartner hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber ein klares Bekenntnis zur NATO als Bedingung festgelegt.

https://www.jungewelt.de/artikel/410820.bundestagswahl-nah-an-undenkbar.html