21.09.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Scholz muss zum Rapport

SPD-Kanzlerkandidat im Bundestagsfinanzausschuss verhört

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Finanzausschuss des Bundestages stellen, um zu den Ermittlungen gegen die Geldwäscheeinheit FIU Rede und Antwort zu stehen. Der Bundesfinanzminister traf überraschend am Montag vormittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin ein, nachdem es zuvor geheißen hatte, er werde zu der Sondersitzung des Ausschusses lediglich zugeschaltet. Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte er, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren, und betonte, die FIU sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien dafür, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert.

Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung wegen des Verdachts, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte Anfang September im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern ausschließlich um Ermittlungen gegen die FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäscheverdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll.

Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, erklärte nach dem Auftritt: »Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt.« Fakt sei, er habe »seine Behörden nicht im Griff.« Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, bemängelte, dass der Bundesfinanzminister den Chef der FIU bei der Ausschusssitzung am Montag das erste Mal persönlich getroffen habe. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warf dem Verhörten mangelnde Aufklärung vor. Er forderte den Finanzminister auf, alle Unterlagen auch zur »Cum-Ex«-Affäre zu veröffentlichen. Denn Scholz habe nach wie vor »nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss«. (Reuters/dpa/jW)

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