20.09.2021 / Titel / Seite 1

Frankreich feuert zurück

U-Boot-Deal mit Australien: Paris sieht sich düpiert und droht mit Konsequenzen. BRD-Botschafter bangt um »Einheit des Westens«

Jörg Kronauer

Die Regierung Frankreichs hat am Wochenende ihren Protest gegen den neuen AUKUS-Pakt Australiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten verstärkt. Außenminister Jean-Yves Le Drian warf den drei Staaten am Wochenende »Lügen«, »Doppelzüngigkeit« und »einen starken Vertrauensbruch« vor; ihr Vorgehen belaste das westliche Bündnis stark: »In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall.« Le Drian stellte im Gespräch mit dem Sender France 2 Auswirkungen auf das neue strategische Konzept der NATO in Aussicht, das im kommenden Jahr auf dem Madrider Gipfel des Militärbündnisses besprochen werden soll. Kommentatoren riefen gestern zuweilen die Äußerung von Präsident Emmanuel Macron vom November 2019 in Erinnerung, die NATO sei »hirntot«.

Bereits am Freitag hatte Paris erste praktische Konsequenzen gezogen und seine Botschafter in den Vereinigten Staaten und in Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Im Fall der Vereinigten Staaten handelt es sich laut Berichten um die erste derartige Maßnahme seit 1793. Canberra habe einen »gewaltigen« Fehler begangen, als es sich auf den AUKUS-Pakt eingelassen habe, warnte Botschafter Jean-Pierre Thébault auf dem Weg zum Flughafen. Noch schwerer als der Verlust eines 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Geschäfts für die französische Naval Group wiegt für Paris, dass Australien mit dem Pakt zugleich die mehrjährigen Bemühungen um eine enge französisch-australische Militärkooperation hinter ein Bündnis mit den USA zurückgestellt hat – und dies, ohne seinen französischen Verbündeten auch nur vorab zu informieren.

Auf konkrete Maßnahmen gegen Großbritannien hat die französische Regierung bislang verzichtet. Außenminister Le Drian erläuterte dies offiziell mit dem Hinweis, man sei mit dem »permanenten Opportunismus« Großbritanniens vertraut; London sei im AUKUS-Pakt ohnehin nur das »fünfte Rad am Wagen«. Die neue britische Außenministerin Elizabeth Truss wies dies zurück und hielt in einem Namensbeitrag im Sunday Telegraph fest, mit dem Pakt beginne das Vereinigte Königreich, seine »Global Britain«-Strategie zu realisieren, mit der es nach dem Brexit seinen weltweiten Einfluss stärken wolle – insbesondere in der Asien-Pazifik-Region.

Die Bundesregierung hielt sich mit Stellungnahmen zunächst zurück. Am Freitag hatte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit der recht allgemeinen Phrase aus der Affäre gezogen, man denke, ein »inklusiver Ansatz« sei »die beste Strategie für den Umgang mit der Region«. Am Wochenende warnte Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Andreas Michaelis, ein wenig deutlicher, AUKUS sei eine Bedrohung für »Zusammenhalt und Einheit des Westens«. In Paris wurde zumindest eine unterstützende Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet; immerhin schadet der AUKUS-Pakt erheblich den Interessen von Deutschlands zentralem EU-Verbündeten. Bis jW-Redaktionsschluss zog Maas es jedoch vor zu schweigen. Nur der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich »klar an die Seite Frankreichs stellen«.

In Australien wurde unterdessen gelegentlich Kritik an dem neuen Abkommen laut. Der ehemalige Premierminister Paul Keating warnte, es sei höchst riskant, sich fest an die Vereinigten Staaten zu binden. Die hätten es schließlich nicht einmal geschafft, die Taliban zu besiegen: »Wie könnten sie einen Krieg gegen China gewinnen?«

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