18.09.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Merkelversagen

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Im Zuge von 16 Merkeljahren sind die Staus auf deutschen Autobahnen »kontinuierlich länger geworden«, haben die Verspätungen der Bahn um fast 50 Prozent zugenommen, ist in die Verkehrsinfrastruktur deutlich weniger investiert worden als im Ausland. »Entscheider aus der Wirtschaft schätzen die deutsche Infrastruktur immer schlechter ein.« Das steht so in einem Artikel der FAZ vom Montag, betitelt »Die große Mängelverwaltung«, der die Mängel der Infrastruktur eindeutig den Unionsparteien anlastet. Resümee: Schon im Regierungsprogramm von CDU und CSU von 2005 sollten Straßen und Schienen leistungsfähiger gemacht werden, geschehen sei aber so gut wie nichts.

Solch harsche Kritik an den Unionsparteien kommt in der FAZ selten vor. Sie ist in diesem Fall der Sache nach vollkommen berechtigt und dürfte eine gewisse Unzufriedenheit der deutschen Groß- und Kleinkapitalisten mit den Leistungen der vier Regierungsperioden der Ära Merkel widerspiegeln. Die Kritik an der mangelhaften Infrastruktur (neben dem Verkehrsnetz die Kommunikation, die Stromversorgung durch Erzeugung und Leitungen, die Qualität der Verwaltung und Aufsicht) seitens der Kapitalisten ist allerdings nicht neu. Vor zwei Jahren, im Sommer 2019, tauchte sie in der Öffentlichkeit zuletzt heftig auf. Damals begann langsam die fällige zyklische Konjunkturkrise. Zugleich begannen die seit Jahren steigenden Exporte der deutschen Konzerne zu bröckeln. All das wurde ab dem Frühjahr 2020 von der Weltwirtschaftskrise überrollt, die von den Shutdown-Maßnahmen der Regierungen verursacht worden waren. Jetzt, da dieses Land in der Erholungsphase steckt, die zaghafter ausfällt, als die Volkswirte erwartet haben, tauchen die Argumente von vor zwei Jahren wieder auf. Wie damals sind die Kapitalisten unzufrieden mit der Leistungsfähigkeit dieses Staates. Nicht nur die Coronabekämpfungspolitik führt zur Diagnose Staatsversagen, jetzt ist es die ganze 16 Jahre dauernde Regierungszeit Merkels, die in der Kritik steht.

Natürlich wenden sich solche Kritiker nicht gegen die Privatisierungsaktionen in der Infrastruktur des Landes. Zum Ende der vorletzten Regierungszeit Merkels war erst die Fernstraßenverwaltung zentralisiert und in eine privatrechtliche GmbH umgewandelt worden, um dem Finanzkapital mit diesen Infrastrukturaufgaben neue Profitquellen zu erschließen. Kritisiert wurde und wird das traurige Ergebnis. Und kritisiert wurde auf breiter Front die Schuldenbremse und die schwarze Null des damaligen Finanzministers Schäuble. In der Coronakrise wurde die zuvor heiliggesprochene Schuldenbremse parteiübergreifend ad acta gelegt. Außerordentliche Zeiten erfordern schließlich außerordentliche Staatsausgaben. Nach diesem Beispiel sollen auch notwendige Infrastrukturinvestitionen außerordentlich finanziert werden. Unter diesem Aspekt erscheint anscheinend eine Bundesregierung unter Führung eines Olaf Scholz dem Kapital erstrebenswert. Zumal wenn er von einem Finanzminister Christian Lindner und einigen, dem Zukunftskapital zugewandten Grünen eingerahmt wird.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

https://www.jungewelt.de/artikel/410672.merkelversagen.html