17.09.2021 / Inland / Seite 8

»Die Stadt könnte zur Zielscheibe werden«

NRW: Bochum will offenbar NATO-Standort werden. Friedensbewegte warnen vor Risiken. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp

Markus Bernhardt

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, kurz WAZ, hat in ihrer Montagausgabe von Bemühungen der Stadt Bochum berichtet, ein Standort der NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA zu werden. Worum geht es bei diesem Projekt?

Die NCIA ist laut eigener Darstellung Technologie- und Cyberführer der NATO. Sie ist an diversen Standorten tätig, Belgien, Niederlande, aber auch Griechenland, Türkei und Italien. Sie hilft angeblich den NATO-Staaten, auf »intelligentere Weise zu kommunizieren«. Es handelt sich nicht etwa um eine Telefonvermittlung. Sondern von dort können Drohnen gesteuert werden, Cyberattacken abgewehrt, aber auch eigene vorbereitet werden.

Das heißt, Bochum soll künftig ein Militärstandort zur Führung von Cyberkriegen werden?

Ganz genau. Neben zwei anderen deutschen Standorten, Ramstein und Uedem, könnte Bochum dann zur nächsten bevorzugten Zielscheibe in einem Krieg werden. Gerade die Kommunikationsstrukturen des Gegners sind die ersten Ziele für Raketenangriffe, so übt es auch die NATO in ihren Manövern.

Konnten Sie noch andere Informationen in Erfahrung bringen?

Bislang halten sich alle bedeckt. Die Gespräche von der Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister auf der einen Seite sowie der NATO auf der anderen Seite sollen geheim geführt worden sein. Es hat seit der Veröffentlichung am Montag viele Gespräche gegeben, aber niemand konnte uns etwas dazu sagen.

Einer der angeblichen Standortvorteile für Bochum ist ein an der Ruhr-Universität ansässiges Institut für IT-Sicherheit. Es ist nicht bekannt, ob dort womöglich bereits militärische Forschung stattfindet.

Sie leben in Bochum und engagieren sich in verschiedenen Friedensgruppen. Sind die Pläne der Stadt bereits vor dem Medienbericht bekannt gewesen?

Wir sind aus allen Wolken gefallen. Im Artikel der WAZ heißt es, die Bochumer Politik habe auf ganz verschiedenen Kanälen parteiübergreifend versucht, für Bochum als Standort dieser Agentur zu werben. Ich gehe mal davon aus, dass es nicht so parteiübergreifend war, als dass auch die Ratsfraktion von Die Linke eingebunden war. Der Fraktionsvorsitzende bestätigt, dass auch er erst aus der WAZ von diesem Vorhaben erfahren hat.

In besagtem Artikel wird behauptet, dass – sollte sich die NCIA tatsächlich in Bochum ansiedeln – 2.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. Halten Sie das für realistisch?

Es erinnert an das unselige »Cross Border Leasing« Anfang dieses Jahrhunderts. Da ließen sich die Kämmerer der Städte blenden von den angeblich tollen Möglichkeiten, die städtischen Finanzen mit Spekulationen um öffentliche Einrichtungen zu verbessern. Die damalige Bochumer Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz verzockte das Kanalnetz damals gegen ein laufendes Bürgerbegehren. Jetzt wird mit angeblichen Arbeitsplätzen geworben, Arbeitsplätze in der Kriegsplanung. Arbeitsplätze, die der Steuerzahler finanziert statt Arbeitsplätzen in der Daseinsvorsorge.

Bündnis 90/Die Grünen haben die Pläne, die NCIA in Bochum anzusiedeln, umgehend begrüßt. Wie reagiert die örtliche Friedensbewegung auf die Positionierung der ehemaligen Friedens- und Ökopartei?

Was soll man von der Partei halten, die aus der Friedensbewegung entstanden ist, und nun Regierungsfähigkeit verwechselt mit NATO-Bündnistreue bis hin zu Auslandseinsätzen und Zweiprozentziel? Da ist auch ein Mitwirken an örtlichen Kriegsplanungen nichts Unerwartetes. Deren Fraktionsvorsitzender im Rat, Sebastian Pewny, antwortete auf eine Presseanfrage, man bekenne sich uneingeschränkt zum »internationalen Sicherheitsbündnis NATO«. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworteten sie grundsätzlich auch die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum. Ich bin ernsthaft gespannt auf mögliche Koalitionsverhandlungen, sollte es nach der Bundestagswahl in Sachen »Rot-Rot-Grün« um Themen wie NATO, Zweiprozentziel, Atomwaffenverbot und Auslandseinsätze gehen.

Felix Oekentorp ist NRW-Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner und aktiv im Bochumer Friedensplenum

https://www.jungewelt.de/artikel/410599.pläne-zu-nato-standort-die-stadt-könnte-zur-zielscheibe-werden.html