08.09.2021 / Antifa / Seite 15

Neonazipartei vor weiterem Abstieg

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: NPD droht wegen politischer Erfolglosigkeit baldiges Aus

Markus Bernhardt

Zeitgleich zu den Bundestagswahlen finden am 26. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch Wahlen zu den jeweiligen Landesparlamenten statt. Neben einer Reihe rechter und reaktionärer Splitterparteien wie etwa den »Liberal-Konservativen Reformern« (LKR), dem »Bündnis C – Christen für Deutschland« oder »Die Basis« hofft vor allem die NPD auf ein Comeback im Schweriner Landtag. Die faschistische Partei, die von 2006 bis 2016 in Fraktionsstärke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten war, verpasste den Wiedereinzug bei der letzten Landtagswahl, sie bekam nur drei Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen.

Nun setzt die NPD, die seit Jahren bundesweit enorm an politischer Bedeutung und Handlungsfähigkeit eingebüßt hatte, darauf, mit ihrem aus dem Saarland stammenden Parteivorsitzenden Frank Franz als Spitzenkandidat in das Schweriner Schloss zurückzukehren. Die Partei werde »in Mecklenburg und Pommern mehr gebraucht als je zuvor«, behaupten die extremen Rechten auf ihrer Internetseite – und negieren nebenbei rhetorisch die Oder-Neiße-Grenze zwischen der BRD und Polen.

Als Hauptgegner hat die Neonazipartei vor allem die AfD ausgemacht, die den Traditionsfaschisten in einer Reihe – vor allem ostdeutscher – Bundesländer das Wasser abgegraben hat. Laut der jüngsten veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 26. August wäre die AfD bei der Landtagswahl mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die NPD firmiert hingegen ohne Angabe eines eigenen Prognosewerts unter den sonstigen Parteien.

Ein neuerliches Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde dürfte den Abstieg der Partei weiter befördern – gelingt es der NPD, mit Ausnahme einzelner kleiner Kommunen, doch kaum mehr, in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. Und wenn doch, dann aufgrund dubioser Finanzskandale oder personeller Querelen. Hinzu kommt die ausgeprägte Konkurrenz im faschistischen Lager, wo sich »Der III. Weg«, »Die Rechte« und die NPD in der Vergangenheit gegenseitig die Stimmen streitig machten.

Unterdessen droht der Berliner NPD-Landesverband, nach der anstehenden Wahl seinen einzigen Abgeordneten zu verlieren. Seit November des vergangenen Jahres ist die Partei im Abgeordnetenhaus durch den von der AfD übergelaufenen Kay Nerstheimer vertreten. Zwar wird Nerstheimer auf der Internetseite der NPD Berlin als »starker Mahner gegen Sozialstaatsmigration« gepriesen, der »sich vehement für eine Einheit der patriotischen Kräfte in Deutschland« einsetze. Will man jedoch Nerstheimers »parlamentarische Initiativen« aufrufen, wird einzig die Fehlermeldung »Diese Seite kann nicht gefunden werden« angezeigt. Der NPD-Politiker hat neben rassistischer und homosexuellenfeindlicher Äußerungen noch eine Reihe von Verurteilungen – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Fahrerflucht, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht und Volksverhetzung – vorzuweisen.

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