06.09.2021 / Ansichten / Seite 8

Bellizisten gegen Basis

Regierungssozialisten im Wartestand

Simon Zeise

Die Führung der Partei Die Linke ist der SPD immer einen Schritt voraus. So sollen es 13 statt der zwölf Euro Mindestlohn sein, die die Sozen fordern. Die angekündigten 400.000 neu zu bauenden Wohnungen toppen die Regierungssozialisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus mit 500.000. Und auch beim Brechen von Wahlversprechen sind die Genossinnen und Genossen von Dietmar Bartsch schneller. Üblicherweise werden Grundsätze erst während oder nach Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen. Die Linke prescht vor – das nennt man Transparenz.

In dem »Regierungsprogramm«, das die Parteispitze am Montag vorstellen will, spielt der Austritt aus der NATO keine Rolle mehr. Wenn von solchen »Maximalforderungen« abgerückt werde, gebe es gute Chancen, im Bund zu regieren, ließ sich Bundesvorstandsmitglied Maja Tegeler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren. Die »Pazifisten«, die sich mehrheitlich im Bundestag der Stimme enthielten, als Widerstand gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr gefragt war, wollen der Basis Beine machen. Wenn das Schurkenstück gelingen soll, als kleines Anhängsel in einer Regierung mit SPD und Grünen gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, muss Druck gemacht werden: »Jetzt wird es ernst«, sagte die Kovorsitzende Susanne Henning-Wellsow dem Blatt. Den Parteimitgliedern müsse klargemacht werden: »Ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff«. Die führenden Genossinnen und Genossen schielen auf mindestens zwei Ministerien – einmal Staatssekretär sein, davon wollen die Apparatschiks noch ihren Kindeskindern erzählen.

Die Zeit für Hennig-Wellsows Truppe drängt. Die Linke verliert kontinuierlich an Zustimmung vor allem bei lohnabhängigen Wählerinnen und Wählern. Infratest dimap sieht die Partei in Umfragen noch bei sechs Prozent. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sich zwischen Scholz und Bartsch entscheiden müssen, wählen sie vielleicht lieber das etwas größere Übel, mit dem Kalkül, die CDU abzuwählen. Und plötzlich leuchtet die Ampel mit SPD, FDP und Grünen auf der Regierungsbank.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Wochenende klargestellt, das er keinen Millimeter vom Agenda-NATO-Kurs abrücken wird. »Wer sein Kreuz bei der SPD macht, um einen Kanzler Scholz zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass er ihn genauso bekommt, wie er ihn in den vergangenen Jahren kennengelernt hat«, sagte er dem Tagesspiegel – inklusive geheimer Absprachen mit Bankern (Cum-Ex), Verschärfung der Polizeigewalt (G20-Gipfel in Hamburg) und Zustimmung zu zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf drei Kontinenten. Die Linke wird sich zwischen »Brechmittel-Scholz« – wie ihn der Volksmund wegen seiner Befürwortung von Folter in Hamburger Gefängnissen getauft hat – und den im Erfurter Parteiprogramm definierten Grundsätzen entscheiden müssen.

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