30.07.2021 / Feminismus / Seite 15

»Budapest Pride« mobilisiert Massen

Budapest. Zehntausende haben am Sonnabend in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten demonstriert. Die Organisatoren des seit 26 Jahren alljährlich stattfindenden »Budapest Pride« sprachen von einer Rekordbeteiligung, etwa 30.000 Menschen seien dabeigewesen. Angesichts des im Juni auf Betreiben der ultrarechten Regierung beschlossenen Gesetzes gegen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen und der diesbezüglichen »Propaganda« von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen »ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde« zeigen wollen, erklärte Sprecherin Johanna Majercsik gegenüber AFP.

Vieles deutet darauf hin, dass LGBTQ-Rechte eines der wichtigsten Wahlkampfthemen werden. Orbans wahrscheinlicher Herausforderer bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2022, Gergely Karacsony, rief am Samstag abend zu Toleranz auf. »Wir sind alle nach dem Bild des Schöpfers erschaffen worden, und obwohl wir nicht gleichartig sind, sind wir gleichwertig«, betonte Karacsony beim Schlussfest der Pride. Der linksliberal-»grüne« Politiker ist seit 2019 Bürgermeister von Budapest. In diesem Herbst entscheiden Ungarns Oppositionsparteien, ob sie ihn bei der Parlamentswahl als Orbans Gegenkandidaten unterstützen. Seine Chancen stehen sehr gut.

Laut dem neuen Gesetz dürfen Kinder in Ungarn keinen Zugang zu Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit haben – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen »als Teil der Normalität« dargestellt werden. Seit das Gesetz erlassen wurde, gab es örtlichen Medienberichten zufolge mehrere homofeindlich motivierte Angriffe.

Die EU leitete als Reaktion auf das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Orban kündigte wiederum ein Referendum an, bei dem die Ungarn über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erließ der Regierungschef am vergangenen Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Coronahilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen. (dpa/AFP/jW)

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