30.07.2021 / Inland / Seite 4

Globales Propagandaprojekt

NRW: Mutmaßliche Gründer von neonazistischem »Goyim«-Netzwerk vor Gericht. Angeklagte teils mit rechtsterroristischer Vergangenheit

Kristian Stemmler

Im Internet ist es leichter als im »wahren Leben«, potemkinsche Dörfer zu errichten, also etwa mit einer Handvoll Leuten das Trugbild einer weltumspannenden Organisation zu vermitteln. Das dachten sich wohl auch Fadi J., deutscher Staatsbürger aus dem niederländischen Heerlen, der Neonazi Marcus B. aus Berlin und Christian B. aus Duisburg. Gemeinsam versuchten sie ein Netzwerk aufzubauen, das antisemitische und rassistische Propaganda global verbreiten sollte. Seit Donnerstag muss das Trio sich vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verantworten. Für den Prozess sind bisher 30 Verhandlungstermine bis Mitte Januar 2022 angesetzt.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft den Angeklagten vor, eine Organisation namens »Internationale Goyim-Partei« – Goyim ist der Plural von Goi oder Goj, die jiddische Bezeichnung für einen Nichtjuden – »zum Teil mitgegründet« und »über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben«. Der stellvertretende Landessprecher des NRW-Landesverbandes der Partei Die Linke, Jules El-­Kathib, erklärte am Donnerstag gegenüber junge Welt, es habe sich »offenbar nicht um eine Partei mit einer entsprechenden Struktur gehandelt, sondern eher um so etwas wie einen Blog«. Hier seien »Hirngespinste im Internet ausgelebt worden«.

Der 37 Jahre alte Fadi J. und der 60jährige Marcus B. gelten der Anklage als die »Rädelsführer« der Gruppe. J. soll die technische Infrastruktur für das Netzwerk geschaffen und gemeinsam mit B. die inhaltliche Ausrichtung bestimmt haben. Die beiden waren am 16. Juli 2020 festgenommen worden, J. in den Niederlanden, B. in Berlin, und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 7. Mai dieses Jahres erhob die Bundesanwaltschaft Anklage. Der Behörde zufolge errichtete Fadi J. ab 2014 im Internet ein »länderübergreifendes Netzwerk, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten«. Hierzu habe er bei verschiedenen Internetplattformen eine Infrastruktur aufgebaut, die aus der Seite »Internationale Goyim-Partei« (IGP), aus mindestens 29 »Goyim-Ländergruppen« sowie aus mehreren Foren bestand, wie es in einer Mitteilung von Anfang Juni heißt. Als Plattformbetreiber Kanäle sperrten oder löschten, sei J. auf russische Server ausgewichen. Dort habe er Anfang 2016 die Seiten der »IGP« sowie der Ländergruppen und andere »Themenforen« eingerichtet.

Parallel zum Aufbau dieser Infrastruktur habe Fadi J. zusammen mit Marcus B. sowie »weiteren Gleichgesinnten« eine Vereinigung gegründet, um das »Goyim-Netzwerk« zu betreiben. Zu diesem Zweck habe er Mitgliedern die hierfür notwendigen Administratorenrechte eingeräumt, so die GBA. Die Ländergruppe »­Goyim-Partei Deutschland« (GPD) sei maßgeblich durch J. und B. betreut worden. Dort seien »kontinuierlich zahlreiche extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge« eingestellt worden.

Bei Marcus B. handele es sich um einen »überzeugten Nationalsozialisten«, der Jahrzehnte lang im militanten rechten Spektrum aktiv gewesen sei, wie bereits im Juli 2017 Antifagruppen berichtet hatten. In den 1990er Jahren sei der im Wedding wohnende Mann »Teil bewaffneter Neonazistrukturen und für Anschläge und Übergriffe verantwortlich« gewesen. So habe er als führendes Mitglied des »Weißen Arischen Widerstands« 1993 einen Handgranatenanschlag auf eine Berliner Geflüchtetenunterkunft verübt. Mittlerweile sei er »fester Bestandteil« des NPD-Kreisverbandes Pankow und fehle »auf so gut wie keiner ihrer Aktionen«.

Der Linke-Politiker El-Khatib erklärte gegenüber jW, nach seinen Informationen seien in den sechs Jahren seit 2014 rund 140 Beiträge von der antisemitischen Gruppe publiziert worden, was in einem solchen Zeitraum nicht besonders viel sei. Es sei dennoch zu begrüßen, dass mit der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft der Vorgang auf höchster Ebene verhandelt werde. »Noch besser wäre es aus unserer Sicht aber«, so El-Khatib, »wenn die Ermittlungsbehörden auch gegen offen faschistisch operierende Parteien wie ›Die Rechte‹, ›Der III. Weg‹ und die NPD vorgehen würden«. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber jW: Das Verfahren zeige, dass die »Bedrohung durch rechten Antisemitismus nach wie vor unterschätzt wird«. Von solchen Vernetzungen gehe Gefahr aus. Das zeige auch der Umstand, dass mindestens der Angeklagte Marcus B. bereits in der Vergangenheit durch rechtsterroristische Gewalt aufgefallen sei.

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