22.07.2021 / Ansichten / Seite 8

US-Diktat abgewehrt

Machtkampf um Nord Stream 2

Jörg Kronauer

Zum Ende ein Erfolg: Nach einer Reihe von Niederlagen im transatlantischen Machtkampf kann Angela Merkel in den letzten Monaten ihrer Amtszeit doch noch einen Sieg verbuchen. Trifft es zu, was seit Dienstag abend scheibchenweise an die Öffentlichkeit dringt – dass sich Washington und Berlin auf einen Deal über Nord Stream 2 geeinigt haben –, dann wäre es der Bundesregierung tatsächlich gelungen, US-Diktate bezüglich der deutschen Energiepolitik abzuwehren. Nicht geschafft hat sie es beispielsweise, das lukrative deutsche Iran-Geschäft gegen US-Sanktionen zu verteidigen, US-Strafzölle zum Nachteil der deutschen Stahl­industrie aufheben zu lassen oder auch die extraterritorialen Wirkungen mancher US-amerikanischer China- sowie Russland-Sanktionen auszuhebeln. Nord Stream 2 wird nun aber nicht nur fertiggebaut, sondern kann auch in Betrieb genommen werden, ohne dass die nächste US-Straforgie droht. Merkel wird dies, sachlich völlig zutreffend, als Erfolg ihrer auch von deutschen Transatlantikern attackierten ­Politik verbuchen.

Die Zugeständnisse wiegen, soweit bislang bekannt, nicht allzu schwer. Die Ukraine, deren Regierung immer noch laut zetert, soll mit einer neuen Funktion in der Energieversorgung der EU abgefunden werden: mit der Rolle einer Lieferantin eines umweltfreundlichen Energieträgers. Seit geraumer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine Solar- und Wind­anlagen im großen Stil zu installieren, mit ihnen »grünen« Wasserstoff zu produzieren und diesen dann in die Union zu leiten, womöglich durch die Pipelinerohre, durch die jetzt noch russisches Erdgas fließt. Auch Rohstoffe sind begehrt, von denen manche – Lithium, Kobalt – in relevanten Mengen unter ukrainischem Boden lagern. Um den Einstieg in die Branche zu finanzieren, soll Kiew nun Kredite aus Deutschland und den Vereinigten Staaten in Höhe von 50 Millionen US-Dollar erhalten. Geht der Plan auf, dann transformiert sich das Land, von deutschen Strategen einst im ­Ersten Weltkrieg als »Korn-, Erz- und Kohlenkammer« begehrt, in eine Ökoenergiescheune der EU.

Und: Womöglich werden auch US-Fracker bedient. Zwar ist der Plan der Trump-Administration gescheitert, Deutschland statt mit russischem Pipeline- stärker mit US-Flüssiggas zu beliefern. Die Bundesregierung hat aber Berichten zufolge zugesagt, künftig die Energiepolitik der »Drei-Meere-Initiative« zu unterstützen, eines Zusammenschlusses zwölf östlicher und südöstlicher EU-Staaten, von denen einige – Polen, Litauen, Kroatien – über recht neue Terminals US-Flüssiggas beziehen. Ihr Ziel: auf russisches Erdgas möglichst verzichten zu können. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, dass die antirussischen Hardliner etwa in Polen und Litauen den Bezug texanischen Frackinggases noch ausbauen wollen. Auf diese Weise nützt der neue Deal zu Nord Stream 2 womöglich auch der industriellen Basis der Washingtoner Trump-Fraktion.

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