22.07.2021 / Ausland / Seite 6

Neuer Anlauf in Beirut

Nach Scheitern der Regierungsbildung im Libanon: Parlament will über neuen Kandidaten beraten. KP fordert »Sturz des Regimes«

Karin Leukefeld

Nach dem Rücktritt des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri am vergangenen Donnerstag hat der libanesische Präsident Michel Aoun für den kommenden Montag eine Parlamentssitzung anberaumt. Auf dieser soll über einen neuen Kandidaten für das Amt beraten werden.

Seit Oktober 2020 hatte Hariri vergeblich versucht, Aoun und dessen Freie Patriotische Bewegung (FPM) von einer Technokratenregierung zu überzeugen. 18 Mal legte »der natürliche Führer der Sunniten im Libanon«, wie Hariri sich selbst nennt, Namenslisten für ein mögliches Kabinett vor. Diese sollten auch den konfessionellen Proporz berücksichtigen, nach dem im Libanon Regierung und Parlament aufgestellt werden. Demnach muss der Präsident ein maronitischer Christ, der Ministerpräsident ein sunnitischer und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim sein.

Aoun lehnte die Vorschläge Hariris ab, was Medien vor allem seinem Schwiegersohn, dem früheren Außenminister Gebran Bassil anlasteten, der für seine Partei eine Art Sperrminorität habe durchsetzen wollen. Allerdings fehlte dem designierten Ministerpräsidenten auch die Unterstützung ausländischer Staaten, die den Weg für einen neuen Finanzfluss in das hochverschuldete Land hätten freimachen müssen. Saudi-Arabien, das lange Zeit als Finanzier des Hariri-Clans fungiert hatte, zeigte und zeigt kein Interesse. Ein libanesischer Ministerpräsident muss vor allem die USA und Europa überzeugen, die politischen »Reformen« umzusetzen, die Washington und Brüssel zur Voraussetzung für die Freigabe von Krediten und Investitionen gemacht haben. Aus Angst vor angekündigten noch härteren Sanktionen schreckten bislang alle möglichen Kandidaten wie auch der bisherige Ministerpräsident Hassan Diab davor zurück, entsprechende Angebote aus Russland und China anzunehmen.

Als möglicher Kandidat gilt nun der Geschäftsmann Nadschib Mikati, bereits 2005 und von 2011 bis 2014 libanesischer Ministerpräsident. Bei einem Treffen ehemaliger Regierungschefs soll Hariri vorgeschlagen haben, dem Parlament entweder Mikati oder Tammam Salam als Kandidaten zu nennen, hieß es bei der saudischen Zeitung ­Asharq Al-Awsat.

Das konfessionelle System hinterließ die französische Mandatsmacht dem Zedernstaat 1946. Es bietet nicht nur für die herrschenden »Eliten«, sondern auch für deren regionale und internationale Partner viele Möglichkeiten der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme und Bereicherung. Nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 wurde das System mit dem Taif-Abkommen als Interimslösung bestätigt, sollte aber später durch ein von einer Verfassungsversammlung ausgearbeitetes säkulares System ersetzt werden. Das geschah nicht.

Heute aktive Kräfte, die die Forderung nach Säkularisierung erheben, sind zu großen Teilen von ausländischen Geldgebern abhängig. Der Kommunistischen Partei des Libanon, die seit jeher ein Ende des Proporzsystems fordert, fehlte nach dem Ende der Sowjetunion die »stärkende Kraft im Rücken«, formulierte Marie Nassif-Debs gegenüber junge Welt am 8. Juli in Beirut. Debs ist im Zentralkomitee der KP auch zuständig für internationale Beziehungen. In einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung unter dem Titel »Der Sturz des Regimes und zukünftige Lösungen« appellierte sie an die »Kräfte des Wandels«, ihre Spaltung zu überwinden und sich kurzfristig auf ein Programm zu einigen, um eine »Regierung der nationalen Rettung« zu bilden. Der Libanon brauche ein sozioökonomisches System, in dem die Arbeiterklasse, der produktive Sektor und alle dafür notwendigen Kräfte gestärkt und entwickelt werden müssten. Basis dafür sei der Ressourcenreichtum – gemeint sind die Gasvorkommen – in den territorialen Gewässern des östlichen Mittelmeers.

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