29.06.2021 / Inland / Seite 4

Nachbeben im Bundestag

Debatte über Mali-Einsatz der Bundeswehr nach Attentat auf Soldaten. Die Linke für sofortigen Abzug

Kristian Stemmler

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille in Mali am Freitag, bei dem zwölf deutsche und ein belgischer Soldat verletzt wurden, hat die Linksfraktion im Bundestag den Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land gefordert. »Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich und vollständig aus Mali abziehen«, erklärte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag im Gespräch mit jW. Seine Fraktion fordere das Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission »Minusma« schon lange, »aber angesichts des schlimmen Anschlags wird diese Forderung noch dringlicher«, so Pflüger. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali sei »falsch und gefährlich« und diene nur »der Flüchtlingsabwehr und den nachkolonialen Interessen Frankreichs in der Sahelregion«.

Die Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte am Montag die Einsetzung einer Enquetekommision des Bundestags, die sich nicht nur mit dem »gescheiterten Einsatz in Afghanistan beschäftigt, sondern alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland genau betrachtet«. Der Anschlag in Mali habe »auf eine sehr tragische Weise verdeutlicht, wie wenig die Bundeswehr vor Ort bewirken kann«, sagte Hennig-Wellsow auf einer Pressekonferenz. Der Einsatz sei gescheitert. Es brauche jetzt eine »offene und transparente Debatte« über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, darum müsse eine Enquetekommission die Bewertung von Experten einbeziehen, so die Linke-Chefin.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller wiederum kritisierte die Forderungen nach einem Ende des Einsatzes in Mali. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht und fühlten sich geradezu ermuntert, diese Art von Anschlägen fortzusetzen, sagte Müller am Montag der Deutschen Presseagentur. Ein »solch blutiger Anschlag« dürfe nicht instrumentalisiert werden, »um aus einem Gefühl der Panik politische Forderungen durchzusetzen«.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) widersprach unterdessen der Kritik an den Schutzkonzepten. »An der Rettungskette ist nichts auszusetzen«, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Den vom »Bund Deutscher Einsatzveteranen« erhobenen Vorwurf, dass die Soldaten in Mali nur unzureichend geschützt seien, wies die Ministerin zurück. Der Verband hatte einen Mangel an Bundeswehr-Transporthubschraubern beklagt; aus diesem Grund sei die Rettungskette nicht »geschlossen«.

Änderungen an dem Bundeswehr-Einsatz in Mali solle es zunächst nicht geben, erklärte Kramp-Karrenbauer weiter. »Aber wir haben auch deutlich gesagt, wir schauen uns die innenpolitische Situation in Mali an, insbesondere der (sic!) Transitionsprozess hin zu einer demokratisch gewählten Regierung«, sagte sie. Am Mittwoch befasst sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit dem Anschlag und der Lage in Mali, wie ein Bundestagssprecher am Montag der dpa mitteilte. Beantragt wurde sie von Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

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